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Die CDU-Seite in der grün-schwarzen Landesregierung macht sich für ein flexibleres Arbeitszeitrecht stark. Die CDU will die tägliche Höchstarbeitszeit auf 12 Stunden ausweiten.
Heilbronn (dpa/lsw)Die CDU-Seite in der grün-schwarzen Landesregierung macht sich für ein flexibleres Arbeitszeitrecht stark. Bei der Diskussion der CDU-Ministerien ist ein Eckpunktepapier für eine mögliche Bundesratsinitiative herausgekommen, das auch die Zustimmung der Landtagsfraktion findet, wie politische Kreise einen Bericht von «Heilbronner Stimme» und «Mannheimer Morgen» (Freitag) bestätigten. Federführend bei dem Konzept war das Wirtschaftsministerium von Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU).
Die tägliche Höchstarbeitszeit will die CDU-Seite in der Regierung auf maximal zwölf Stunden ausweiten. Bisher sind es zehn Stunden. Allerdings soll damit nicht die gesamte Arbeitszeit verlängert werden. Deswegen will die CDU gewährleisten, dass bei Überstunden innerhalb von sechs Monaten ein Arbeitszeitausgleich durch den Arbeitgeber garantiert wird.
Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier kritisierte dem Bericht zufolge den Vorstoß. «Was wir brauchen, sind nicht schlechtere Arbeitsbedingungen, sondern bessere», wurde sie zitiert. Der Sprecher von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte den Zeitungen: «Uns liegt noch keine Initiative vor, und wir haben uns in der Regierung mit diesem Thema noch nicht befasst.»