Bareiß wirft SPD bei Homo-Ehe Koalitionsbruch vor

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Stuttgart (dpa/lsw) - Der baden-württembergische CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß hat die SPD wegen ihrer Forderung nach einer unverzüglichen Abstimmung über die Einführung der Homo-Ehe des Koalitionsbruchs beschuldigt. „Ich finde ein solches abgekürztes Verfahren und die Haltung der SPD dazu unanständig und unwürdig„, sagte der Politiker aus dem Wahlkreis Sigmaringen-Zollernalb am Dienstag. Vereinbart sei mit der SPD-Fraktion nur eine gemeinsame Initiative gewesen.
Dass die SPD am letzten Tag der Sitzungswochen ein Gesetz durchdrücken wolle, sei ärgerlich. „Wir wissen noch nicht einmal worüber wir genau abstimmen sollen.“ Gerade in einer wichtigen gesellschaftlichen Frage dürfe eine Neuregelung nicht ohne Debatte in Ausschüssen, Arbeitsgruppen und im Bundestag selbst sowie ohne Anhörung gesellschaftlicher Gruppen erzwungen werden.
Der Vorschlag von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), ohne Fraktionszwang über das Thema abstimmen zu lassen, sei richtig. Er selbst werde aber nicht für die vollständige Gleichstellung von homo- und heterosexueller Partnerschaft stimmen. „Für mich ist Ehe ein geschützter Begriff und Basis für Familie und Kinder“, sagte er mit Blick auf das Grundgesetz. „Eine gänzliche Gleichstellung kann es aus meiner Sicht nicht geben.“