Aufruf zur Geschlossenheit

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Karlsruhe/Rheinfelden - Mit scharfen Attacken gegen die etablierten Parteien haben die AfD-Spitzenkandidaten Alice Weidel und Alexander Gauland ihre Anhänger auf die Bundestagswahl eingeschworen. Nötig sei eine „Kehrwoche in der Politik“ gegen den regierenden „linksgrünen Zeitgeist“, sagte die 38-jährige Weidel am Samstag auf dem Landesparteitag, knapp 100 Tage vor der Wahl. Nach der Rede in der Badnerlandhalle in Karlsruhe vor rund 200 AfD-Mitgliedern - weniger als bei früheren Parteitagen - trat sie am Abend gemeinsam mit Gauland auch in Rheinfelden im Kreis Lörrach bei einer Wahlkampfveranstaltung auf. Dort und in Karlsruhe hatten jeweils linke Aktivisten gegen die Rechtspopulisten demonstriert, nach Polizeiangaben friedlich.

Anzeige gegen Landeschef Jongen

Die Alternative für Deutschland (AfD) kann laut Umfragen am 24. September auf den erstmaligen Einzug in den Bundestag hoffen. Weidel warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine linke Politik mit schwarzem Anstrich vor. Punkten wolle die AfD mit einer echten konservativen Politik, betonte sie. Der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Gauland kritisierte, dass die Bundesregierung den Zuzug von „Armutsmigranten“ nicht verhindere. Monatlich würden 13 000 Menschen nach Deutschland einreisen. „Das ist unser Deutschland. Das ist nicht das Deutschland von anderen und Fremden“, sagte er. „Es ist die Heimat des deutschen Volkes.“ Solche Töne beherrschten den Parteitag in Karlsruhe, der bis gestern ging. Es werde „der schwerste Wahlkampf, den wir je geführt haben“, meinte Gauland. Es werde Angriffe auf Wohnungen und Büros von AfD-Politikern geben sowie Ausgrenzung, wenn es um das Finden von Versammlungsorten gehe.

Am Rande des 11. AfD-Landesparteitags demonstrierten linke Aktivisten gegen Hass und rechte Hetze. Sie versuchten auch, AfD-Mitglieder und Gäste am Zugang zur Tagungshalle zu hindern. Ein Polizeiaufgebot sicherte die Veranstaltung. Laut Polizei liefen die Proteste der etwa 50 Demonstranten friedlich. Die Linke erstattete Anzeige gegen AfD-Landeschef Marc Jongen, weil er vor der Halle einen Hitlergruß gezeigt haben soll. Die Polizei bestätigte den Eingang der Anzeige und ermittelt wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Jongen wies den Vorwurf der Aktivisten als „absurd“ zurück.

Mit Blick auf parteiinterne Grabenkämpfe rief Gauland in seiner Rede die AfD eindringlich zur Geschlossenheit auf. Auch mit seiner Co-Spitzenkandidatin sei er nicht immer einer Meinung, räumte er ein. Nun aber gelte es, gemeinsam zu kämpfen. AfD-Mitglieder beklagten auf dem Treffen einen Knick in den Umfragen. Die Partei habe zwar Zuspruch, weil sie Probleme offen anspreche, meinte der Stuttgarter AfD-Bundestagskandidat Dirk Spaniel. „Aber man traut uns die Lösung nicht zu“, beklagte er. Die Partei müsse mehr Kompetenz zeigen.

Die AfD liegt in Umfragen derzeit bei acht bis neun Prozent. Das würde für den Einzug in den Bundestag reichen. Allerdings richten sich die Hoffnungen auf ein zweistelliges Ergebnis. „Mein Ziel ist es, dass wir im Herbst so stark wie möglich in den Bundestag einziehen“, sagte Weidel.

Meuthen sitzt auf Korfu fest

Unter dem Beifall der AfD-Mitglieder umarmten sich Weidel und Gauland in Karlsruhe, bevor sie zu der gemeinsamen Wahlkampfveranstaltung in Rheinfelden aufbrachen. Rund 200 Menschen fanden sich dort am Samstagabend im Bürgersaal ein. Die Zahl der Demonstranten gegen die AfD lag nach Polizeiangaben bei 250. AfD-Bundeschef Jörg Meuthen, der auch die Fraktion im Stuttgarter Landtag führt, hatte seine Teilnahme an dem Parteitag in Karlsruhe wegen eines Flugausfalls abgesagt. Er saß nach Darstellung seiner Partei nach einem Urlaub auf der griechischen Insel Korfu fest. Meuthen kandidiert nicht für den Bundestag. Neben der Einstimmung auf die Bundestagswahl befasste sich der Parteitag mit der Wahl von Delegierten für den Bundeskonvent der Partei und mit Vorschlägen für eine Änderung der Landessatzung.