Foto: Roberto Bulgrin

Das Zerwürfnis im Gemeinderat Neuhausen ist kaum noch zu kitten. Nun hat eine Mehrheit der Gemeinderäte den Spielraum von Bürgermeister Ingo Hacker über die Hauptsatzung erheblich eingeschränkt.

Neuhausen - Kontrovers fielen die Stellungnahmen zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Neuhausen aus. Wegen anhaltender Probleme in der Kommunikation mit Bürgermeister Ingo Hacker haben die Fraktionen der Freien Wähler, der Initiative Grüne Liste (IGL) und der SPD beantragt, in der Hauptsatzung der Gemeinde den finanziellen Spielraum des Bürgermeisters zu beschneiden. Beim Punkt „Bewirtschaftung der Mittel nach dem Haushaltsplan einschließlich der Vergabe“ wird sein Spielraum von bisher 50 000 Euro auf nun 25 000 Euro eingeschränkt. Bei den sogenannten „überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben“ wird der Betrag von 5000 Euro auf 2500 Euro reduziert. Auch bei Verträgen über die Nutzung von Grundstücken oder bei sonstigen Vermietungen wird der Spielraum eingeschränkt – bisher stand eine Summe von 7500 Euro jährlich in der Satzung, jetzt sind es noch 2500 Euro.

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