Ein Papier des Justizministeriums zum Impfgipfel von Bund und Ländern sieht Lockerungen von den Corona-Auflagen nach der Zweitimpfung und nach einer Genesung vor. Gesundheitsminister Spahn fürchtet jedoch eine gesellschaftliche Spaltung.
Berlin - Vor dem Impfgipfel von Bund und Ländern an diesem Montag schlägt das Bundesjustizministerium in einem Eckpunktepapier Lockerungen bei den Corona-Auflagen für Personen vor, die beide Impfungen gegen Covid-19 bekommen haben oder von dieser Krankheit genesen sind. So könnten in Pflegeheimen „zwei Wochen nach der einrichtungsbezogenen Zweitimpfung die Besuchsmöglichkeiten in Einrichtungen ohne Ausbruchsgeschehen wieder erweitert werden und wohnbereichsübergreifende Gruppenangebote wieder durchgeführt werden.“
Zudem sollen, so das Papier, Geimpfte und Genesene bei der Rückkehr von einer Auslandsreise nicht mehr in Quarantäne bleiben müssen – es sei denn, sie waren in einem Virusvariantengebiet wie Brasilien, Indien oder Südafrika. Ferner werden Geimpfte und Genesene nach dem Vorschlag des Ministeriums beim Einkauf oder beim Friseur den Personen gleichgestellt, bei denen ein aktueller PCR- oder Schnelltest zeigt, dass sie keine Coronainfektion haben. Ab wann die Lockerungen gelten sollen, ist offen.
„Aufhebung nicht mehr gerechtfertigter Grundrechtseingriffe“
„Wenn wissenschaftlich hinreichend belegt ist, dass bestimmte Personengruppen (gemeint sind Geimpfte und Genesene) auch für andere nicht (mehr) ansteckend sind oder das Restrisiko einer Weiterübertragung ganz erheblich (…) gemindert ist, dürfte es in Bezug auf diese Personengruppen schon an der Geeignetheit, jedenfalls aber an der Erforderlichkeit oder Angemessenheit vieler Schutzmaßnahmen fehlen“, heißt es in dem Papier. Daher müsse es für sie Erleichterungen bei den Corona-Einschränkungen geben: „Es handelt sich nicht um die Einräumung von Sonderrechten oder Privilegien, sondern um die Aufhebung nicht mehr gerechtfertigter Grundrechtseingriffe.“
Ausnahmen sieht das Konzept auch bei den Ausgangsbeschränkungen vor. Wie diese beispielsweise bei der nächtlichen Ausgangssperre zwischen 22 Uhr und fünf Uhr aussehen könnten, lässt das Konzept des Justizministeriums offen. Es betont aber, dass Geimpfte, Genesene und Getestete grundsätzlich weiter Masken tragen und die Abstandsregeln einhalten sollten.
Derzeit sind nach Angaben des Robert-Koch-Instituts erst knapp sechs Millionen Bürger zwei Mal gegen Covid-19 geimpft worden – weniger als zehn Prozent aller Erwachsenen. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) betont, dass die Debatte über die Ausnahmen für Geimpfte oder Genese das Potenzial habe, zu einer gesellschaftlichen Spaltung zu führen. Deshalb müsse diese Frage gesellschaftlich breit diskutiert werden. Mit der jüngsten Änderung im Infektionsschutzgesetz hat der Bund das Recht bekommen, in einer Verordnung besondere Regelungen für Menschen zu treffen, die das Coronavirus nicht mehr übertragen können. Dieser Verordnung müssen Bundestag und Bundesrat zustimmen.
Rufe nach einer baldigen Änderung der Impf-Reihenfolge
FDP-Chef Christian Lindner lobt das Papier des Justizministeriums. Es sei klar, dass von Geimpften nach der zweiten Impfung und einer Wartezeit keine Gefahr mehr ausgehe, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Damit entfalle die Rechtsgrundlage, um Menschen Grundrechte vorzuenthalten. Dies sei auch der Grund, warum die Liberalen die so genannte Bundes-Notbremse ablehnten: Sie unterscheide nicht danach, ob jemand das Virus weiterverbreiten könne oder nicht. Mit einer Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht will die FDP die Bundes-Notbremse kippen.
Aus Sicht von Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) muss es im Mai ein verbindliches Öffnungskonzept aus dem Lockdown geben: „Wir brauchen den Fahrplan zurück ins normale Leben – aber einen, der nicht nach ein paar Tagen widerrufen wird“, sagte der Kanzlerkandidat der „Bild am Sonntag.“
Unterdessen mehrten sich die Rufe nach einer baldigen Änderung der Impf-Reihenfolge. CSU-Chef Markus Söder forderte, alle Vakzine gegen Covid-19 für alle über 16-Jährigen freizugeben, sobald bereits vereinbarte Impftermine abgearbeitet seien. Das sollte am besten noch im Mai passieren. Dagegen hatte Spahn noch am Freitag ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Impfpriorisierung voraussichtlich erst im Lauf des Monats Juni aufgehoben werden könne. Und auch in diesem Fall, bedeute das nicht, „dass wir innerhalb von einer Woche gleich jedem einen Termin geben können.“