Die Verfassungsrichter in Karlsruhe stellen klar, dass Steuerzinsen gemessen am allgemeinen Zinsniveau unverhältnismäßig sind. Foto: dpa/Uli Deck

Karlsruhe stellt bei den zu hohen Steuerzinsen das Offensichtliche fest. Diesen Dämpfer im Wahlkampf hätte Finanzminister Scholz vermeiden können, meint Christian Rath.

Karlsruhe - Der Karlsruher Beschluss kommt wie erwartet. Dass ein Zins von sechs Prozent bei Steuerzinsen unverhältnismäßig ist, wird kaum jemanden überraschen, wenn das reale Zinsniveau bei null oder darunter liegt. Für das Steuerrecht ist Finanzminister Olaf Scholz verantwortlich. Warum hat er nicht rechtzeitig gegengesteuert? Warum wartete er tatenlos auf die Verurteilung durch die Verfassungsrichter – die ihn zu allem Überfluss nun mitten in seinem Wahlkampf als SPD-Kanzlerkandidat erwischt? Vielleicht hat Scholz gehofft, das Verfassungsgericht werde der Politik sagen, welcher Zinssatz in Zukunft bei späten Steuernachzahlungen und -erstattungen angemessen ist. Den Gefallen haben ihm die Richter aber nicht getan. Nun muss der Bundestag über die Zinshöhe entscheiden.

Angebot wählen
und weiterlesen

Unsere Abo-Empfehlung:

CYBERWEEK-AKTION

Das Angebot endet in

Monatsabo Basis reduziert
4 € mtl.
Alle Artikel lesen.
  • Ein Jahr für 1 € pro Woche
  • Danach nur 9,99 € mtl.
  • Keine Bindung und jederzeit kündbar
Probeabo Basis
0,00 €
Alle Artikel lesen.
  • 4 Wochen kostenlos
  • Danach nur 6,99 € mtl.*
  • Jederzeit kündbar
*Monatspreis nach 12 Monaten: 9,99 €
Jetzt kostenlos testen

Oder finden Sie hier das passende Abo: