Abschiebungen lassen die Bevölkerung nicht kalt: Protest-Parolen am Schlossplatz in Stuttgart. Foto: dpa Quelle: Unbekannt

Von Hermann Neu

Stuttgart - Der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) appelliert eindringlich an die Bundesregierung, für die gestern gestartete Klimakonferenz in Marrakesch noch zu einer einheitlichen Lösung zu finden.

Auf der Konferenz in Marokko soll bis zum 18. November das Weltklimaabkommen von Paris konkretisiert werden. Das in Paris vorgegebene Ziel ist, die vom Menschen durch die Verbrennung fossiler Energieträger verursachte Erderwärmung bis zum Jahr 2050 auf maximal zwei Grad, besser noch auf nur 1,5 Grad, zu beschränken.

Untersteller betonte gestern auf Anfrage, es gelte alles daran zu setzen, dass die Marke von zwei Grad überhaupt erreicht werde. Lediglich 1,5 Grad seien „sehr, sehr ambitioniert“, wenn man bedenke, dass die Temperatur beispielsweise in Baden-Württemberg gegenüber der vorindustriellen Zeit bereits um 1,1 Grad angestiegen ist.

Das Limit von zwei Grad bedeute die Reduktion des CO2-Ausstoßes um 90 Prozent für Industrieländer und von 50 Prozent für andere Länder. Für die EU mache dies die Neuorientierung für Industrie und Verkehr sowie für den Bereich Wärme nötig, der allein 30 Prozent Anteil am CO2-Ausstoß hat.

Mehrere Ressorts gefordert

Auf Bundesebene sieht der Stuttgarter Minister nicht allein das Umweltministerium von Barbara Hendricks (SPD), sondern auch andere Ressorts von Agrar über Verkehr bis Wirtschaft gefordert. Einige stellten sich jedoch noch „etwas bockig an“, kritisiert Untersteller. Hendricks hatte ehrgeizige Zielvorgaben etwa für die Automobilindustrie oder den Landwirtschaftsbereich gefordert. Sie war aber von ihren Kabinettskollegen eingebremst worden.

Der Stuttgarter Minister fordert daher, dass vor allem das Kanzleramt von Regierungschefin Angela Merkel (CDU) „eine Blamage vermeiden“ und klarstellen müsse, „dass Hendricks nicht mit leeren Händen hinfahren muss“. Der Umweltminister hätte sich zudem gewünscht, dass Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) „die Fäden in die Hand genommen hätte“. Es solle aber wohl noch bis morgen eine Einigung geben. Dann könne die Bundesumweltministerin zum Ende der Woche mit konkreten Konzepten zur Konferenz in Marrakesch fahren. Die aktuellen Kontroversen in der Bundesregierung sieht der Grünen-Politiker darin begründet, dass es nun an die Mühsal der Ebene gehe. Bis zur Klimakonferenz von Paris sei alles problemlos gewesen. Die Bundesregierung habe an der Formulierung der Ziele maßgeblich mitgearbeitet und dafür Beifall eingeheimst. Jetzt aber, wo es um die konkrete Umsetzung gehe, „versuchen manche, sich wegzuducken“, kritisiert der Minister.

Allerdings könnten auch Interessenverbände nicht ungeschoren davonkommen. Beispielsweise gehe es um einen weitgehend klimaneutralen Bestand bei Wohnbauten oder um massive Veränderungen auch im Verkehrssektor.

Andere Länder schließen auf

Generell setzt Untersteller auf eine vorbildliche Position Deutschlands. Alternativenergie habe hierzulande schon früh eine wichtige Rolle gespielt. Inzwischen betrage der Anteil der erneuerbaren Energie beim Strom mehr als 30 Prozent. Die Erzeugungskosten seien auch immer weiter zurückgegangen, entsprechende Anlagen seien inzwischen günstiger als neue konventionelle Anlagen wie Gaskraftwerke. Andere Länder hätten jedoch aufgeschlossen. So würden aktuell in China zugunsten umweltfreundlicherer Anlagen 100 geplante Kohlekraftwerke nicht gebaut. Auch andere Länder wie die USA hätten bei Alternativenergie inzwischen kräftig zugelegt.

Deutschland dürfe „den Anschluss nicht verpassen“. Dies sei nicht zuletzt deshalb bedeutsam, weil sich Entwicklungsländer meist an den Industrieländern orientiert hätten. Beim globalen Ausbau der Alternativenergie bedeute dies: „Wenn es hier geht, werden sie bereit sein, diesen Weg zu gehen.“

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