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Ohne die Terrorhinweise ausländischer Nachrichtendienste scheinen die deutschen Sicherheitsbehörden sehbehindert zu sein. Zeit, dass sich nach Jahrzehnten endlich etwas ändert, kommentiert Franz Feyder.
Ein deutsch-afghanischer und ein tschetschenischer Teenager wollen mit einen Lastwagen in Leverkusen in eine Gruppe von Weihnachtsmarktbesuchern fahren. Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, warnt, es sei die „Anschlagsgefahr so hoch wie lange nicht mehr“. Weihnachtszeit in Deutschland.
In diese Zeit gehört inzwischen die erhöhte Terrorgefahr wie der Adventskalender. Den Sicherheitsbehörden liegen keine konkreten Hinweise auf einen Anschlag vor. Ihre Analysten bewerten aber – aktuell – vor dem Hintergrund der Situationen in Israel, der Ukraine, ihrer Einschätzung islamisch motivierter Terrorgruppen wie rechtsextremer und -radikaler Vereinigungen die Gefahr hoch, dass ein Attentat verübt werden könnte.
Der Hinweis auf die Terror-Teenager kam wieder einmal von einem ausländischen Nachrichtendienst, mutmaßlich aus den USA. Kaum eine Terrorgruppe, kaum ein Anschlagsplan in den vergangenen Jahrzehnten, dem deutsche Sicherheitsbehörden selbst auf Spur kamen. Das zeigt einerseits, wie gut Deutschland international vernetzt ist. Aber auch, dass in der deutschen Sicherheitsagentur etwas nicht stimmt – und daran nichts verändert wird. Seit Jahrzehnten!
Und: Seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober rücken noch stärker Menschen und Einrichtungen ins Fadenkreuz von Terroristen, die völkerrechtlich besonders geschützt sind: Ärzte, Rettungskräfte, Verletzte sowie Krankenhäuser, Kirchen, Trinkwasserreservoirs. Terroristen, so eine sehr nachdrückliche Lehre aus dem Hamas-Anschlag, halten sich eben nicht an Genfer Konvention und Haager Landkriegsordnung. Sie wollen gerade in Geborgenheit vermittelnden Komfortzonen Angst und Schrecken verbreiten, Gesellschaften so umkrempeln. Sich damit auseinanderzusetzen, Konsequenzen aus dieser Schlussfolgerung praktisch zu ziehen, ist in Zeiten „hoher Anschlagsgefahr“ oberste Pflicht und hat höchste Priorität. Bevor es zu spät ist.