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Im Südwesten müssten über zwei Millionen Menschen 19 Prozent mehr für VHS-Kurse bezahlen. Nur berufliche Weiterbildung soll von der Umsatzsteuerpflicht befreit bleiben.
Stuttgart (dpa/lsw) Die Städte in Baden-Württemberg protestieren gegen den Plan der Bundesregierung, für allgemeine Weiterbildung Umsatzsteuer zu erheben. «Das ist in Zeiten, in der lebenslanges Lernen propagiert wird, das politisch und gesellschaftlich völlig falsche Signal», sagte Städtetagspräsident Peter Kurz (SPD) der Deutschen Presse-Agentur. Einkommensschwachen werde der Zugang etwa zu VHS-Kursen durch höhere Gebühren erschwert.
Die Städte sind die Haupt-Weiterbildungsträger in Deutschland. Allein bei den 169 auch kommunal finanzierten Volkshochschulen (VHS) im Südwesten müssten über zwei Millionen Menschen 19 Prozent mehr für die Kurse bezahlen, schätzt VHS-Verbandsdirektor Hermann Huba: «Der Verzicht auf die Umsatzsteuerbefreiung ist ein Schlag gegen die Allgemeinbildung, aber auch gegen die Bildung der Allgemeinheit.»
Das Vorhaben der Koalition von Union und SPD ist im «Gesetzesentwurf zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften» versteckt. Demnach soll nur noch unmittelbar beruflich verwendbare Weiterbildung von der Umsatzsteuerpflicht befreit werden.