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Stuttgart - Gegen Falschparker in Brandschutzzonen, im absoluten Halteverbot, auf Stellplätzen für Schwerbehinderte und an Elektroladesäulen will die Stadt künftig stärker vorgehen. Das Personal soll aufgestockt werden.
Die Lizenz zum Abschleppen hatte in Stuttgart bislang die Polizei - doch das Präsidium teilte der Stadt im Juni vergangenen Jahres mit, dass es nicht die eigentliche Aufgabe der Beamten in den 25 Revieren sei, die städtischen Kontrolleure abzulösen und so lange vor Ort zu bleiben, bis der Abschlepper das Fahrzeug am Haken hat. Wegen der Vielzahl anderer wichtiger Aufgaben habe man dafür keine Personalressourcen, hieß es zur Begründung. Im Übrigen würden die meisten Kommunen das Abschleppen längst selbst organisieren. Bis 2018 will sich die Stuttgarter Polizei dieser Aufgabe nun entledigen - zumindest während der Dienstzeiten der Verkehrsüberwachung.
Die Stadt hat auf die Ankündigung reagiert: Bereits seit Oktober vergangenen Jahres melden Politessen Falschparker nicht mehr der Polizei, sondern an das Mobile Beschwerdeteam (MBT) des Ordnungsamtes. Seit diesen März landen dort auch Hinweise von Bürgern. Die sechs Mitarbeiter mussten eigens für die Aufgabe geschult werden, denn: „Das Anordnen von Abschleppvorgängen stellt einen wesentlich größeren Eingriff in die Rechte des Autofahrers dar und beinhaltet ein höheres Konfliktpotenzial als die Ahndung eines einfachen Parkverstoßes“, räumt Ordnungsbürgermeister Martin Schairer ein.
Der Vorteil der neuen Regelung: Die Stadt kann Falschparker schneller an den Haken nehmen. Denn die Kontrolleure müssen nicht mehr warten, bis eine Streife am „Tatort“ eintrifft, was 30 bis 45 Minuten dauern konnte. Damit steigt das Risiko für Falschparker, erwischt zu werden. Hatte die Polizei bislang jährlich rund 1500 Abschleppvorgänge angeordnet, rechnet die Stadtverwaltung ab 2018 mit etwa 2200 Fällen. „Dies hängt jedoch nicht damit zusammen, dass die Anzahl der sicherheitsrelevanten Verkehrsverstöße gestiegen ist, sondern mit der spürbar verbesserten Organisation bei der Durchführung von Abschleppvorgängen“, betont Schairer.
Doch nur ein Teil der Verkehrssünder wird tatsächlich abgeschleppt. Im Schnitt gibt es jährlich 3700 entsprechende Anfragen. Bei 40 Prozent davon werden die Kfz-Halter jedoch vorab ermittelt, sodass sie ihr Auto wegfahren können. Es bleibt dann bei einem Strafzettel über 35 Euro, die Abschleppkosten von rund 200 Euro entfallen. Laut Schairer sei das schnelle Entfernen des falsch parkenden Fahrzeugs durchaus als Erfolg zu bewerten. „Grundsätzlich muss zur Zielermittlung das mildeste Mittel angewendet werden.“ Dennoch rechnet die Verwaltung mit jährlich 320 000 Euro Gebühreneinnahmen - deutlich mehr als bislang.
Um die Mehrarbeit ab nächsten Jahr bewältigen zu können, braucht es nach Meinung des Ordnungsbürgermeisters weitere Mitarbeiter. „Bereits in der Übergangsstufe hat sich gezeigt, dass das MBT nur einen begrenzten Umfang der täglichen Abschleppmaßnahmen durchführen konnte und schnell an seine Kapazitätsgrenzen gestoßen ist.“ Problematisch werde es, wenn viele Vorgänge gleichzeitig anfielen - was in den Stoßzeiten zwischen 8 und 11 Uhr sowie 13 bis 16 Uhr häufig der Fall sei. Mindestens ein mobiles Zweier-Team mehr sei nötig, zudem zwei zusätzliche Stellen für andere Aufgaben des Beschwerdemanagements und eine neue Stelle für die telefonische Leitzentrale. Der Gemeinderat hat der Aufstockung des Personals jüngst zugestimmt.