Sergei Kowaljow Quelle: Unbekannt

Seit 1995 verleiht die Stadt Esslingen den Theodor-Haecker-Preis für politischen Mut und Aufrichtigkeit. Die SPD will unbedingt am Preis festhalten - doch es gibt Gegenstimmen.

EsslingenMit seinen Gedanken und Schriften zählte der Philosoph, Kulturkritiker und Schriftsteller Theodor Haecker zu den überzeugtesten und überzeugendsten Streitern gegen den Faschismus – seine „Tag- und Nachtbücher“ sind Dokumente eines Intellektuellen im inneren Widerstand ge­gen den Nationalsozialismus. Lange Jahre hatte Haecker, der als Mentor der „Weißen Rose“ um Sophie und Hans Scholl gilt, in Esslingen gelebt. In seinem Geiste hat die Stadt 1995 den Theodor-Haecker-Preis aufgelegt, der seither an Personen oder Gruppen des öffentlichen Lebens vergeben wird, „die sich in herausragender Weise um Menschenrechte, Demokratie, Freiheit, Frieden und Menschlichkeit bemüht haben und deren Werk der Tradition Haeckers würdig erscheint“. Mit der Verleihung des Preises setzt die Stadt seither ein Zeichen. Doch es gibt auch kritische Stimmen, die eine stärkere Außenwirkung vermissen und sogar die Abschaffung ins Gespräch bringen. Die SPD-Fraktion im Gemeinderat lehnt es ab, den Preis grundsätzlich in Frage zu stellen. Vorstellen können sich die Sozialdemokraten eine Neuausrichtung – als „Preis für das Eintreten gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus hierzulande“.

Bislang war der Theodor-Haecker-Preis international ausgerichtet. Dafür stehen die bisherigen Preisträger: der russische Dissident und Politiker Sergei Kowaljow (1995), die ägyptische Präsidentengattin Jehan Sadat (1997), die algerische Journalistin Salima Ghezali (1999), die serbische Menschenrechtlerin und Friedensforscherin Vesna Pesić (2001), der ruandische Theologe Laurien Ntezimana (2003), die türkische Menschenrechtlerin Eren Keskin (2005), die mexikanische Menschenrechtlerin Judith Galarza (2007), der kongolesische Menschenrechtler Kitwe Mulunda Guy (2009), die iranische Menschenrechtlerin Shiva Nazar Ahari (2011), die aserbaidschanische Bürgerrechtsaktivistin Leyla Yunus (2013), die brasilianische Umweltaktivistin Laísa Santos Sampaio (2015), und die nepalesische Menschenrechtlerin Urmila Chaudhary (2017). Der verschwundene weißrussische Oppositionspolitiker Victor Gontschar war im Jahr 2000 außer der Reihe mit dem Preis gewürdigt worden.

Die SPD-Fraktion im Gemeinderat ist überzeugt, dass es einer Stadt wie Esslingen gut ansteht, einen Menschenrechtspreis für politischen Mut und Aufrichtigkeit auszuloben. Deshalb zeigen sich die Sozialdemokraten befremdet, „dass der Haecker-Preis von einzelnen gemeinderätlichen Fraktionen infrage gestellt wird“. Dass der Preis grundsätzlich zur Disposition gestellt wird, lehnt die SPD kategorisch ab: „Keinesfalls darf dieser Preis abgeschafft werden. Sehr wohl aber sehen wir die Chance beziehungsweise Sinnhaftigkeit einer zeitgemäßen Weiterentwicklung“, heißt es in einem Antrag, den die Stadträte Wolfgang Drexler, Nicolas Fink und Richard Kramartschik nun bei der Stadtverwaltung eingereicht haben. Darin regen sie eine Weiterentwicklung der Auszeichnung an. Ihr Vorschlag: „Der Theodor-Haecker-Preis für politischen Mut und Aufrichtigkeit wird zu einem Preis für das Eintreten gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus hierzulande weiterentwickelt. Die Preisträger sollen dementsprechend in der Regel aus Deutschland kommen.“

Als Grund dafür, den Haecker-Preis künftig für das Eintreten gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus in Deutschland zu verleihen, nennen die Stadträte „die gesellschaftspolitische Entwicklung hierzulande“. Richard Kramartschik, kulturpolitischer Sprecher der SPD, erklärt: „Mit der dramatischen Zunahme von Rassismus und Antisemitismus, politisch motivierten Morden, Anschlägen auf Synagogen, Angriffen auf Minderheiten, Hetze und verbaler Entgrenzung hat die Menschenverachtung in Deutschland eine negative Qualität erreicht, die so nicht hingenommen werden darf.“ Für Drexler und Fink ergibt sich daraus die Schlussfolgerung: „Einzelpersonen und Gruppen, die sich couragiert dieser Entwicklung widersetzen, sollen erfahren, dass ihnen dafür Anerkennung und Respekt gezollt werden. Die Verleihung des Haecker-Preises könnte dafür ein hoffentlich weithin sichtbares Zeichen sein.“

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