Die Regierung will Konsum und privaten Anbau in engen Grenzen legalisieren. Das ist überfällig, denn die Verbotspolitik hat keinerlei Erfolge gebracht.
Debatten rund um Cannabis sind in Deutschland extrem emotional aufgeladen. So sehr, dass man sich wünschen würde, wenigstens ein kleiner Rest des Erregungspotenzials bliebe noch übrig, um mit annähernder Inbrunst über das gesellschaftlich hoch relevante Suchtübel des Alkoholmissbrauchs zu diskutieren. Leider reicht es dafür meist nicht mehr.
Aber ganz nüchtern betrachtet ist die Hitze der Cannabis-Diskussionen natürlich sehr gut zu verstehen, auch wenn sie der Sache nicht guttut. Da schwingt Angst mit. Um Kinder und Jugendliche, die zu früh Rauscherfahrungen mache können. Und es schwirren Schreckensszenarien im Kopf von Eltern, die Drogenkarrieren oder den Absturz in Kriminalität befürchten. Das muss man ernst nehmen. Cannabis ist zwar keine Einstiegsdroge, aber für Jugendliche ist das Rauschmittel alles andere als harmlos, kann zu abnehmender Schulmotivation führen und im schlimmsten Fall auch zu Depressionen oder Psychosen.
Gerichte werden von Cannabis-Strafverfahren erdrückt
Ist es vor diesem Hintergrund wirklich sinnvoll, wenn die Ampelkoalition nun Eckpunkte für eine Reform des Umgangs mit Cannabis vorlegt, der für Erwachsene den Eigenanbau und den privaten Konsum unter klar umrissenen Umständen straffrei stellt?
Jede Reform muss vom Betrachten der Wirklichkeit ausgehen. Die sieht so aus: Cannabisdelikte, meist der Besitz durchaus kleiner Mengen, beschäftigen Polizei und Justiz in erheblichem Ausmaß. Im Jahr 2019 wurden laut Polizeilicher Kriminalstatistik 225 120 Strafverfahren wegen Cannabis eröffnet. Knapp 83 Prozent davon, also mehr als 186 000, richteten sich gegen einfache Konsumenten. Seit 2010 stieg die Gesamtzahl der Verfahren um 74,6 Prozent, die der Verfahren gegen Konsumenten sogar noch schneller. Der Schwarzmarkt hat sich bislang als nicht eindämmbar erwiesen. Tatsächlich wächst der THC-Gehalt des illegal angebotenen Cannabis immer weiter. Der Gehalt des Wirkstoffs lag bei Blüten im Jahr 2008 noch bei rund zehn Prozent. Inzwischen sind wir bei rund 14 Prozent.
Genügt das Wissen um Verbote, wenn sie doch nichts bewirken?
Das zeigt deutlich: Die bisherige, auf Verbote setzende Cannabispolitik ist gescheitert. Es gibt eine konstant bleibende Nachfrage: 8,8 Prozent der Menschen in Deutschland haben in den vergangenen zwölf Monaten Cannabis konsumiert, 10,7 Prozent der Männer und 6,8 Prozent der Frauen. Das sind 4,5 Millionen Menschen. Diese decken ihren Bedarf notgedrungen illegal auf einem Markt, der hoch kriminell ist und von Dealern betrieben wird, die ein Interesse daran haben, die Konsumenten in Abhängigkeiten zu führen.
Soll das alles so weitergehen? Genügt uns das Wissen, dass es Verbote gibt, auch wenn sie nichts bewirken? Oder ist es angesichts der Sachlage nicht sinnvoll, über Strategien nachzudenken, die Polizei und Gerichte entlasten, den Konsumenten mehr Sicherheit geben und die dem gefährlichen Schwarzmarkt eine legale Alternative gegenüberstellen?
Es geht nicht um eine Ausweitung des Konsums
Die Bundesregierung unternimmt nun einen solchen Versuch. Das ist mutig. Und man kann an den Regelungen im Einzelnen sicher Kritik üben. Wichtig ist, dass alle Maßnahmen erwachsene, jedenfalls volljährige Konsumenten betreffen. Für Kinder und Jugendliche bleibt der Cannabiskonsum verboten. Sie sollen sogar besser geschützt werden. Aber natürlich ist das die entscheidende Frage: Macht die Legalisierungsstrategie Cannabis für Jugendliche attraktiver? Das muss nicht so sein. Es geht nicht um eine Ausweitung des Konsums. Es geht um einen Konsum in sicherem und nicht von kriminellen Interessen umlagertem Umfeld.