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Bei antisemitischer Hetze soll es ein hartes polizeiliches Einschreiten - mit Versammlungsverboten - geben, fordert das Bundesinnenministerium. Für antisemitische und israelfeindliche Hetze gebe es null Toleranz.
Das Bundesinnenministerium dringt auf ein klares Vorgehen gegen extremistische Äußerungen bei propalästinensischen Demonstrationen. „In Deutschland darf jeder seine Meinung frei äußern und friedlich demonstrieren“, sagte eine Sprecherin am Montag in Berlin. „Aber die rote Linie ist: Es gibt null Toleranz für antisemitische und israelfeindliche Hetze, es gibt null Toleranz für Gewalt.“
Diese Linie müsse der Rechtsstaat durchsetzen, sagte sie weiter. „Mit Versammlungsverboten, wenn antisemitische Hetze droht mit Einschreiten bei Versammlungen, wenn antisemitische Hetze gesehen wird. Hier ist hartes polizeiliches Einschreiten gefragt.“
Zuletzt gab es in Deutschland aufgrund des Gaza-Kriegs infolge des verheerenden Terrorangriffs der islamistischen Hamas im israelischen Grenzgebiet vermehrt propalästinensische Demonstrationen. Allein nach den Demonstrationen vom Wochenende ermittelt die Polizei in diversen Fällen wegen des Verdachts der Volksverhetzung.