Politiker, Bürgerrechtler und Journalisten protestieren vor dem Parlament in Ankara gegen ein umstrittenes Mediengesetz. Sie werfen Staatschef Erdogan vor, kritische Stimmen vor den Wahlen im nächsten Frühjahr mundtot machen zu wollen.
Vor den Parlaments- und Präsidentenwahlen im nächsten Frühjahr erhöht der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan den Druck auf die Medien. Ein neues Gesetz gegen „Desinformation“ bedroht die Verbreitung „falscher“ Nachrichten mit Haftstrafen von ein bis drei Jahren. Oppositionspolitiker und Journalistenverbände sehen darin den Versuch, Regierungskritiker zum Schweigen zu bringen.
Als die Abgeordneten der Großen Nationalversammlung an Dienstag mit den Beratungen über das neue Gesetz begannen, versammelten sich Politiker der Oppositionspartei CHP, Bürgerrechtler und Mitglieder von Journalistenverbänden vor dem Parlamentsgebäude in Ankara. Sie trugen Plakate mit Aufschriften wie „Nein zum Zensurgesetz“, „Wir wollen Presse- und Redefreiheit“ und „Fake News – aber nach wessen Definition?“
Oppositionspolitiker: Formulierungen offen für Willkür
Der Gesetzentwurf, gegen den sie protestieren, umfasst 40 Artikel. Für Widerspruch sorgt vor allem Artikel 29. Er bedroht mit bis zu drei Jahren Haft, wer „falsche Nachrichten über die innere oder äußere Sicherheit des Landes oder die öffentliche Gesundheit verbreitet, um damit Beunruhigung, Angst oder Panik auszulösen“. Der deutsch-türkische Politiker Mustafa Yeneroglu, der 2019 wegen seines Engagements für die Menschenrechte Erdogans Regierungspartei AKP verlassen musste und heute der oppositionellen Deva-Partei angehört, kritisiert den Gesetzentwurf. Die Formulierungen seien zu vage und offen für Willkür, sagt der Jurist. Banu Tuna, die Istanbuler Bezirksvorsitzende des türkischen Journalistenverbandes TGS, meint, das Gesetz habe „keinen anderen Zweck als Druck auf den Journalismus zu machen und die Medien abzustrafen“. Mit dem neuen Paragrafen bekomme die Justiz ein Instrument, nahezu jede Kritik an staatlichen Stellen zu kriminalisieren, schreibt der türkische Politologe Berk Esen. Internationale Presseorganisationen wie PEN forderten das Parlament auf, den Gesetzentwurf abzuweisen. Die Verabschiedung gilt aber als sicher.
Schon jetzt kontrolliert die Regierung direkt oder indirekt 90 Prozent der türkischen Medien, so eine Untersuchung der Organisation Freedom House. Nach Angaben des Internationalen Presse Instituts (IPI) wurden 2021 in der Türkei 241 Journalisten strafrechtlich verfolgt. In der internationalen Rangliste der Pressefreiheit der Organisation Reporter ohne Grenzen liegt die Türkei aktuell unter 180 Ländern auf Platz 149.
Der türkische Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu meint, das neue Gesetz solle vor allem dazu dienen, die Verbreitung von Korruptionsvorwürfen gegen die Regierung zu unterdrücken. Umfragen zufolge muss Erdogan bei den Parlaments- und Präsidentenwahlen 2023 um sein Amt als Staatschef fürchten. Umso härter geht er nun gegen seine Kritiker vor.