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Die israelische Regierung sieht im Sender Al-Dschasira ein Sprachrohr der radikalislamischen Hamas. Insbesondere in den vergangenen Monaten sei dort Hetze verbreitet worden. Die Knesset zieht nun Konsequenzen.
Die israelische Knesset hat am Montagabend die Schließung des Israel-Büros des Senders Al-Dschasira sowie die Beschlagnahme von Rundfunkausrüstung angeordnet. Das Gesetz gegen den katarischen Fernsehsender wurde in dritter Lesung verabschiedet.
Kommunikationsminister Schlomo Karhi unterzeichnete Anordnungen, nach denen der Sender von Kabel- und Satellitenanbietern entfernt und seine Internetseite gesperrt werden sollen. Israel wirft dem Sender vor, die arabischen Bevölkerung des Landes insbesondere nach dem Angriff der radikalislamischen Hamas am 7. Oktober gegen den Staat und seine Armee aufgehetzt zu haben.
„In Israel wird es keine freie Meinungsäußerung für Hamas-Propaganda geben. Al-Dschasira wird in den kommenden Tagen geschlossen“, erklärte Karhi. Die Regierung von Benjamin Netanjahu hatte im November eine frühere Fassung des Gesetzes außer Kraft gesetzt, weil sie befürchtete, dass sie die Vermittlungsbemühungen Katars in den Geiselverhandlungen zwischen Israel und der Hamas beeinträchtigen könnte.
Ministerpräsident Netanjahu begrüßte laut israelischen Medien die Verabschiedung des Gesetzes und sagte: „Al-Dschasirah hat die Sicherheit Israels geschädigt, sich aktiv am Massaker vom 7. Oktober beteiligt und gegen IDF-Soldaten aufgehetzt. Es ist an der Zeit, das Sprachrohr der Hamas aus unserem Land zu entfernen.“