Der Ostfilderner FDP-Stadtrat Robert Langer bezeichnet die Androhung eines Waffeneinsatzes gegen Kritiker der Corona-Politik als „Fehler“. Rathauschef Christof Bolay kontert scharf.
Ostfildern - Setzt sich der Shitstorm gegen Ostfilderns OB Christof Bolay im Gemeinderat fort? Nach bösen E-Mails, die auch Stadträte wegen der umstrittenen Allgemeinverfügung zum Verbot von „Spaziergängern“ erhalten hatten, war dies nicht auszuschließen. Deswegen kontrollierten am Mittwochabend sicherheitshalber Polizisten den Zugang zur Sitzung im Theater an der Halle in Nellingen. Die befürchteten Ausschreitungen oder Störungen der Sitzung blieben jedoch aus. Doch als Bolay nach einer kurzen Tagesordnung mit dem Punkt „Verschiedenes“ schon zum Ende kommen wollte, brach sich die allgemeine Gereiztheit doch noch einmal Bahn. FDP-Stadtrat Robert Langer, der schon zuvor die Formulierung kritisiert hatte, goss noch einmal Öl ins Feuer und sprach von einem Fehler des Rathauschefs, den er korrigieren solle. Bolay reagierte mit scharfen Worten auf die Attacke Langers. „Es ist unerhört, was Sie da äußern“, sagte er und warf dem FDP-Politiker vor, sich nun „als Schlaumeier aufzuspielen“.
Strafrechtliche Verfolgung angekündigt
Entzündet hatte sich der Streit an einer Allgemeinverfügung, mit der die Stadt Ostfildern unangekündigte „Spaziergänge“ von Gegnern der Coronapolitik untersagt hatte. Dass in einem Passus darin auch der Gebrauch von Waffen angedroht wurde, hatte im Netz einen Shitstorm gegen den Verwaltungschef ausgelöst. Unzählige Hassnachrichten gingen im Rathaus ein und wurden in Sozialen Medien verbreitet. Bolay erhielt auch Morddrohungen. Dass auf Coronagegner geschossen werde, sei eine völlig falsche Behauptung, reagierte der OB. Und er bekam auch Rückendeckung von der Polizei: „Der Einsatz der Schusswaffe zur Durchsetzung eines Versammlungsverbots ist ausgeschlossen.“ Nach den heftigen Anfeindungen gegen ihn erhielt Bolay viel Unterstützung und Solidaritätsbekundungen. Er will nun auch strafrechtlich gegen die Drohungen und Hassnachrichten vorgehen.
Beifall der Räte für Bolay
„Morddrohungen, das geht gar nicht“, distanzierte sich Robert Langer. Ein solches Verhalten widere ihn an. Doch der Absatz zum möglichen Einsatz von Schusswaffen sei „mehr als unglücklich“ gewesen. Die Wortwahl der Allgemeinverfügung sei unverhältnismäßig. Besser wäre es seiner Ansicht nach gewesen, die Formulierungen mit dem Gemeinderat abzustimmen. Langer betonte, dass das Demonstrationsrecht ein wichtiges Gut sei, das es zu schützen gelte. Statt Öl ins Feuer zu gießen, sei es wichtiger deeskalierend zu agieren.
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Bolay entgegnete, dass er auch in Zukunft keine Allgemeinverfügung im Gemeinde abstimmen lassen werde. Das sei allein Sache der Verwaltung. Veranstaltungen wie die im Scharnhauser Park müssten angekündigt werden. Was da bei den „Spaziergängen“ gelaufen sei, sei „nicht gesetzeskonform“. Für seine Aussagen erhielt Bolay aus den Reihen des Gemeinderats Beifall.