Von Hermann Neu

Stuttgart/Nürtingen - Der Fraktionschef hatte es schon in seiner Bilanz nach der Jahresauftakt-Klausur der AfD-Parlamentarier angedeutet: Er hält vom - damals noch nicht offiziell beschlossenen - abermaligen Ausschluss der Presse vom Landesparteitag nicht viel, ließ Jörg Meuthen am 12. Januar durchblicken. Zu Kritik am Landesvorstand seiner Partei ließ sich der Frontmann der inzwischen auf 21 Abgeordnete geschrumpften Fraktion jedoch nicht hinreißen. Wenn es die Mehrheit in der Parteispitze anders sehe, dann müsse man den Ausschluss halt akzeptieren, beschied Meuthen den Journalisten bei seinem Auftritt in Stuttgart.

Die Mehrheit in der Parteispitze sieht es tatsächlich anders als der Co-Bundesvorsitzende und Professor Meuthen, der als das bürgerliche Aushängeschild der AfD gilt. Der Landesvorstand hat - bei einer Gegenstimme - am 17. Januar wie angekündigt die Empfehlung an den Parteitag beschlossen, am Wochenende keine Pressevertreter bei der zweitägigen Veranstaltung zur weiteren Aufstellung der Liste für die Bundestagswahl zuzulassen. Das letzte Wort sollen zwar die Delegierten in der Nürtinger Stadthalle selbst haben - sie werden sich aber wohl kaum gegen das Vorstandsvotum stellen.

Lediglich Pressekonferenz

Etwas lebensfremd erscheint auch die Annahme, eine erwähnenswerte Schar Pressevertreter werde vor dem Veranstaltungslokal ausharren, bis sie möglicherweise eingelassen werden. So wird die AfD wie angekündigt am Nachmittag des 22. Januar über ihr Delegiertentreffen lediglich auf einer Pressekonferenz informieren. Zwischenergebnisse mit Resultaten des Parteitags soll die Facebook-Seite des Landesverbands liefern. Im Saal selbst wird es damit keinen einzigen Pressevertreter geben, der beispielsweise über Diskussionsprozesse oder mögliche Meinungsverschiedenheiten berichten kann.

Dagegen rührt sich Protest und auch in der AfD-Landtagsfraktion wird das Stoppschild für die Berichterstatter kontrovers diskutiert. Der Grundtenor sei, dass Transparenz grundsätzlich wünschenswert sei, heißt es. Der Landesverband habe auch nur eine Empfehlung ausgesprochen. Letztlich würden die Delegierten basisdemokratisch entscheiden. Schon in Kehl seien keine Extremisten aufgetreten, allenfalls „zwei, drei Langweiler“ habe es als Redner auf dem ersten Listen-Parteitag gegeben.

Die Landespressekonferenz, der Zusammenschluss landespolitischer Journalisten, hat ihren Unmut über den Ausschluss ebenso wie die Gewerkschaft Verdi und Journalistenverbände längst kundgetan. Auch die politische Konkurrenz hält das Vorgehen der AfD für undemokratisch. Nicht allein gegen den Ausschluss der Presse, sondern generell gegen den Kurs der rechtspopulistischen Partei hat das Aktionsbündnis „Nürtingen ist bunt“ verschiedene Aktionen für Vielfalt und Weltoffenheit angekündigt.

Überschaubares Konfliktpotenzial

Dabei ist das Konfliktpotenzial im Grunde genommen überschaubar: Über acht der 30 AfD-Listenplätze hatte bereits am 19. und 20. November 2016 der Parteitag in Kehl entschieden - ebenfalls unter Ausschluss der Presse. Mit jedem Platz weiter hinten auf der Liste schwindet erfahrungsgemäß das Interesse. Platz eins der Liste eroberte in Kehl Alice Weidel. Die Euro-Kritikerin ist Mitglied im Bundesvorstand der Partei und Fernsehtalkshow-Betrachtern bekannt. Sollte die AfD nach der Wahl im September in den Bundestag einziehen, ist Weidel dabei.

Auch die Unternehmensberaterin aus Überlingen hat mit dem Vorstandsbeschluss gegen die Presse Probleme: „Wir haben nichts zu verbergen, im Gegenteil: Wir haben ein Interesse daran, die Öffentlichkeit von unseren Aktivitäten zu informieren“, gab sie zu verstehen. Platz zwei der Liste nimmt Landeschef Lothar Maier ein - er ist Verfechter des Ausschlusses der Pressevertreter und will eine „verzerrte“ Berichterstattung vermeiden. Auf Platz drei gewählt wurde Parteivize Marc Jongen. Der Philosophiedozent in Karlsruhe und frühere Assistent von Philosoph Peter Sloterdijk will der AfD mit seinen kruden Thesen einen intellektuellen Anstrich verpassen.

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