Ein Fünftel der Berliner hat erneut über den Bundestag abgestimmt. Wer gewonnen hat und wer einbüßen musste – und was das für Parlament und Parteien bedeutet.
Dieses Mal hat es geklappt. Nachdem bei der Bundestagswahl vor zwei Jahren so viel schiefging, dass sie in Teilen für ungültig erklärt wurde, musste sie nun in 455 von den 2256 Berliner Stimmbezirken wiederholt werden. Knapp 550 000 Berlinerinnen und Berliner stimmten erneut über den Bundestag ab – oder hätten es tun können. Mit nur 51 Prozent fiel die Beteiligung deutlich geringer aus als vor zwei Jahren. Damals waren es gut 76 Prozent.
Vergleicht man die Wahl mit der vorausgegangenen 2021, haben vor allem die CDU und die AfD hinzugewonnen: 6,9 Prozentpunkte gab es für die CDU in den Bezirken, die neu gewählt haben, 5,6 Prozentpunkte für die AfD. Im Berliner Gesamtergebnis verbessern sich die CDU und die AfD damit um etwa einen Prozentpunkt. Die Verliererinnen der Wahl sind hingegen SPD und FDP. Bei der Wahlwiederholung büßten die Sozialdemokraten im Vergleich zu 2021 insgesamt 7,8 Prozentpunkte ein, die FDP 5,8 Prozentpunkte – was im Gesamtergebnis der Hauptstadt jeweils etwa einen Prozentpunkt ausmacht. Grüne und Linke schnitten ähnlich ab wie 2021. Was bedeutet das nun für den Bundestag?
Vier Plätze weniger für Berlin
In seiner Zusammensetzung ändert sich das Parlament nur unwesentlich. Die zwölf Berliner Direktmandate bleiben unverändert. Doch dafür müssen vier Kandidatinnen und Kandidaten ihre Plätze im Bundestag aufgeben, die über Listenplätze eingezogen waren: Nina Stahr (Grüne), Ana-Maria Trăsnea (SPD), Lars Lindemann (FDP) und Pascal Meiser (Linke). Ihre Sitze gehen nun an andere Bundesländer. Aus Nordrhein-Westfalen, Hessen und Niedersachsen rückt jeweils ein Kandidat nach – und das Mandat der FDP entfällt ganz.
Politisch lassen sich aus der Wiederholungswahl nur sehr begrenzte Schlussfolgerungen ziehen. Zum einen tickt die Hauptstadt immer etwas anders als der Rest der Republik. Zum anderen waren es lediglich ein Fünftel aller Berliner Wahlbezirke, die erneut abgestimmt haben. Und doch ist klar: Die Wiederholungswahl war ein – wenn auch sehr kleines – Zwischenzeugnis für die Ampelregierung. Und die Botschaft ist deutlich: Es sieht nicht gut für sie aus.
Schlechte Neuigkeiten für die Regierung
Die SPD wird sich mit der Frage auseinandersetzen müssen, wie sie sich zu ihrem historisch unbeliebten Kanzler verhält. Lange stand die Fraktion geschlossen hinter dem Regierungschef. Und doch wurde zuletzt manchmal sichtbar, dass nicht alle Abgeordneten mit Olaf Scholz zufrieden sind.
Noch schwieriger ist die Lage der FDP. Denn mit jeder Wahl verliert sie noch weiter. Die Liberalen sind Teil der Ampelregierung und sie leiden unter ihr. Sollten sie die Regierung verlassen wollen, wäre allerdings derzeit nicht mal klar, ob sie es bei einer Neuwahl überhaupt ins Parlament schaffen würden. Das sind düstere Neuigkeiten für die ganze Regierung. Denn je schlechter es für die FDP läuft, desto krawalliger gibt sie sich in der Koalition.
Die CDU indessen darf zufrieden sein. Die Partei warb bei der Wahl mit dem Slogan „Zeig der Ampel das Stopp-Zeichen!“ Die Strategie ging auf. In der Hauptstadt ist es der zweite Erfolg der CDU in Folge. Schon bei der Abgeordnetenhauswahl vor einem Jahr, bei der die Abstimmung über das Berliner Landesparlament komplett wiederholt wurde, ging die CDU als Siegerin hervor. Seitdem regiert mit Kai Wegner ein Bürgermeister in Berlin, der sich gern von CDU-Chef Friedrich Merz absetzt – zum Beispiel, indem er für eine Reform der Schuldenbremse wirbt. Welcher der beiden Unionspolitiker den aktuellen Berlin-Erfolg für sich verbuchen darf, ist wohl Ansichtssache.
Dann gibt es noch die andere Siegerin: Die AfD schnitt bei der Wiederholungswahl zwar nur fast so gut ab wie die CDU. In absoluten Zahlen war sie allerdings die einzige Partei, die mehr Zweitstimmen als 2021 bekam. Obwohl in den vergangenen Wochen Hunderttausende Menschen gegen Rechtsextremismus demonstrierten, hat die Partei mit ihrem zunehmend radikalen Kurs hinzugewonnen. Sogar die AfD-Kandidatin Birgit Malsack-Winkemann, die wegen Terrorverdachts in Untersuchungshaft sitzt, erhielt mehr Stimmen als noch vor zwei Jahren.
Die größte Zustimmung konnte sich die AfD in den Randbezirken von Berlin sichern. In Marzahn-Hellersdorf beispielsweise kam die Partei in einigen Wahllokalen auf bis zu 39 Prozent – vor allem dort, wo die Wahlbeteiligung mit 30 bis 36 Prozent ganz besonders niedrig war.