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Die Klimagruppe Letzte Generation will Berlin mit neuen Protestaktionen auf unbestimmte Zeit lahmlegen. Erste Aktionen sorgen für Behinderungen.
Protestaktionen der Gruppe Letzte Generation haben in Berlin erneut zu Behinderungen geführt. Die Klimaaktivisten begannen ihre angekündigten Aktionen am Mittwoch mit Protestmärschen nördlich und südlich der Spree im Bereich Friedrichshain-Kreuzberg und Mitte. Nach ersten Schätzungen der Polizei beteiligten sich insgesamt rund 150 Menschen an verschiedenen Protestmärschen, wie ein Sprecher sagte. Die Polizei war demnach mit rund 200 Beamten im Einsatz. Diese schritten früh ein, um Blockaden nach Möglichkeit zu verhindern. Dennoch kam es zu kleineren Behinderungen.
Nach Angaben der Klimagruppe Letzte Generation planen bis zu 800 Aktivisten in den nächsten Tagen in der Hauptstadt zunächst Aktionen und Blockaden im Regierungsviertel. Am Mittwoch hätten sich die Aktionen „im Rahmen des zu Erwartenden“ bewegt, sagte ein Polizeisprecher. Laut Verkehrsinformationszentrale (VIZ) kam es in einigen Bereichen zu Stau. Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) hätten teils Linien kurzzeitig eingestellt, hieß es bei Twitter. Die Gruppe Letzte Generation postete auf Twitter Videos und Bilder von Protestmärschen auf Berliner Straßen.
Laut Polizei versuchten sich an der Michaelbrücke Menschen anzuketten. Dies hätten die Einsatzkräfte verhindern können. Etwa 100 Menschen seien an der Aktion dort beteiligt gewesen. An der Schillingbrücke in Friedrichshain kletterte nach Angaben eines dpa-Reporters ein Klimaaktivist auf einen Polizeiwagen und wurde dort von Beamten festgehalten. Elf Menschen setzten sich nach Angaben der Polizei auf die Fahrbahn.
Kritik von Robert Habeck
Am Straußberger Platz hätten sich sechs Teilnehmer „untereinander verklebt“, berichtete eine Polizeisprecherin. Etwa 30 Menschen marschierten laut Polizeisprecherin auf der Köpenicker Straße. Neun Teilnehmerinnen und Teilnehmer hätten sich auf die Straße gesetzt. Dadurch seien auch Fahrzeuge der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) behindert worden. Weitere Aktionen gab es laut Polizei am Märkischen Ufer und der Holzmarktstraße.
Eine Gruppe von etwa 100 Menschen, die die Polizei zunächst Richtung Alexanderplatz gestoppt hatte, durfte schließlich ihren Protestmarsch in Begleitung von Beamtinnen und Beamten fortsetzen. Dieser sei nach dem Berliner Versammlungsfreiheitsgesetz als Kundgebung eingestuft worden, erklärte eine Polizeisprecherin.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kritisierte die Aktionen. „Dieser Protest macht Klimaschutz nicht mehrheitsfähig, sondern verärgert Leute, spaltet die Gesellschaft und insofern ist es kein hilfreicher Beitrag zum Klimaschutz. Ich finde die Aktion falsch“, sagte Habeck dem Sender RTL/ntv. Kritik kam auch von der Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP): „Wie erwartet kam es heute zu ersten Aktionen, bei denen im Namen des Klimas Straftaten begangen werden und durch die versucht wird, unseren demokratischen Zusammenhalt zu gefährden.“
Ab Montag die gesamte Hauptstadt lahmlegen
Die Gruppe beklagt fehlenden Klimaschutz und verlangt die Einsetzung eines Gesellschaftsrats mit gelosten Mitgliedern. Dieser soll Pläne für ein Aus fossiler Energien wie Öl, Kohle und Gas in Deutschland bis 2030 ausarbeiten.
Ab Montag will die Letzte Generation nach eigenen Angaben versuchen, die gesamte Hauptstadt lahmzulegen. Die Aktionen sind nicht befristet. Sie sollen erst enden, wenn Forderungen erfüllt sind. Was, wann wie und wo genau geplant ist, hält die Gruppe üblicherweise geheim.
Im Fokus der Letzten Generation steht immer wieder Bundesverkehrsminister Volker Wissing. Der FDP-Politiker warf der Gruppe nun mangelnde Gesprächsbereitschaft vor. „Diese Gruppierung hat nie mit mir einen Dialog gesucht“, sagte Wissing dem Nachrichtenportal „The Pioneer“ (Mittwoch). Die Gruppe wies diese Darstellung zurück. „Wir haben mehrfach den Kontakt zu Verkehrsminister Wissing aufgenommen“, erklärte ein Sprecher auf Anfrage. Zuletzt habe man vor einer Woche eine Mail an alle Bundesminister und Bundesministerinnen versandt.