Mehr als 60 Störaktionen gehen in der bayerischen Hauptstadt auf das Konto der „Letzten Generation“. Bleiben deshalb „richtige“ Delikte unbearbeitet?
Autofahrer, die auf ihrem Weg zur Arbeit, zum Arzt oder zum Zigarettenautomaten um die Ecke durch Blockaden der Letzten Generation aufgehalten werden – die Nerven auf Deutschlands Straßen liegen längst blank. Und auch die Polizei mag nicht mehr. Das Präsidium in München hat jetzt ausgerechnet, wie viel Zeit die Beamten damit verbringen, die Klimakleber von den Straßen zu kratzen. Mehr als 60 Störaktionen habe es in der bayerischen Landeshauptstadt schon gegeben, dabei seien mehr als 500 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten protokolliert worden – genug Arbeit für 2000 Einsatzkräfte.
Da bleibt viel anderes liegen, wie das Präsidium in einem eigens produzierten Kurzfilm jetzt darstellt. „Ich bin heute damit beauftragt, im Bereich der Münchner Stadtmitte Streife zu fahren“, berichtet ein uniformierter Beamter, der an seinem Einsatzfahrzeug lehnt. Einziger Auftrag: Er soll „mögliche Klebeaktionen unterbinden“. Sonst sei er in der Präventionsarbeit tätig, doch seine „Vorträge in sozialen Einrichtungen“ blieben nun erst einmal ungehalten – wegen der Klimakleber.
Ein Fall für das Dezernat „organisierte Kriminalität“
Dann blendet der Film ins Präsidium über. Dort steht eine Sachbearbeiterin und erzählt, dass sie abgestellt sei, um die Personalien der Aktivisten aufzunehmen und die Anzeigen zu schreiben. Eigentlich sei sie im Betrugsdezernat für die organisierte Kriminalität zuständig und beschäftige sich dort unter anderem mit „Schockanrufen“. Ihr Chef müsse ihre Aufgaben nun miterledigen, aber der komme kaum noch nach.
Ein anderer Kripokollege kümmert sich um die Haftsachen, von denen es in Bayern bekanntlich nicht wenige gibt. Allein zum jetzigen Zeitpunkt sitzen 27 Aktivisten nach Angaben der Letzten Generation in den Justizvollzugsanstalten Memmingen und Stadelheim. Bis zu 30 Tage Haft sind da in Bayern möglich. Normalerweise bringe er Täter im Bereich der Kinderpornografie hinter Gitter, berichtet der Beamte. Auf akute Hinweise, beispielsweise aus Kindergärten, könne man immer noch reagieren. „Aber meine eigenen Fälle bleiben jetzt unbearbeitet.“
Der Polizeigewerkschafter jubelt
„Super Video“, lobt der CDU-Mann und stellvertretende Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Manuel Ostermann auf „X“, vormals Twitter. Allerdings gibt es auch Polizisten, die das Video für einen plumpen Eingriff in den derzeitigen bayerischen Landtagswahlkampf halten. Mit dem Neutralitätsgebot der Polizei sei es jedenfalls nicht zu vereinbaren, stellt ein Sprecher der Berufsvereinigung „Polizei Grün“, ebenfalls auf „X“, fest.
Tatsächlich wirft das Video Fragen auf: Müsste man nicht die gleiche Rechnung bei Heimspielen des FC Bayern, bei Querdenkerdemonstrationen oder beim demnächst beginnenden Oktoberfest aufmachen? Nein, für solche Großeinsatzlagen gebe es schließlich fest eingeplante Einsatzhundertschaften, erklärt die Münchner Polizei. „Da muss keiner seine eigentlichen Aufgaben vernachlässigen.“
Zweifel an der Prioritätensetzung
Das Statement könnte aber doch Zweifel an der Prioritätensetzung des bayerischen Sicherheitsapparats aufkommen lassen, der dem Ziel, Klebeaktionen zu unterbinden und schnell zu bestrafen, offenbar vieles andere unterordnet. Und eine Frage bleibt sowieso ungeklärt: Welche Arbeiten blieben während der Dreharbeiten eigentlich ungetan?