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Die Stadt Esslingen verzichtet auf die Elternbeiträge für Kinder, die in Corona-Zeiten zu Hause bleiben. Aber wer die Notbetreuung nutzt, wird dafür jetzt zur Kasse gebeten.
Esslingen - Wer keine Leistung in Anspruch genommen hat, soll auch nicht zahlen müssen: So erklärt die Stadt ihre Entscheidung, die Elternbeiträge für Kitas und Schulkindbetreuung während der coronabedingten Schließzeiten zu erlassen. Das bedeutet im Umkehrschluss aber auch: Wer sein Kind in die Notbetreuung schickt, wird jetzt zur Kasse gebeten – während des Lockdowns war die Notbetreuung für die Eltern noch kostenlos.
In den ersten Wochen der Ausgangsbeschränkungen hielt sich die Zahl der Kinder in der Notbetreuung laut Stadt in Grenzen – und das, obwohl man die Kriterien für den Anspruch auf Notbetreuung etwas weiter gefasst hatte als das Land. In Esslingen galt eine Sonderregelung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Städtischen Kliniken und Pflegeheime: Sie konnten unter Umständen ihre Kinder auch dann betreuen lassen, wenn nur ein Elternteil in diesen systemrelevanten Einrichtungen arbeitete. Damit wollte man Personalengpässen dort vorbeugen.
Mehrere hundert Kinder in der Notbetreuung
Doch mit der Ausweitung der Notbetreuung ab dem 27. April ist auch die Zahl der Kinder in den Kitas und der Schulbetreuung gestiegen. Nach Angaben der Stadt werden hier aktuell 315 Kita-Kinder sowie 220 Schulkinder betreut. „Wir können es uns nicht leisten, auf das Entgelt dafür zu verzichten“, betonte Bernd Berroth, Leiter des Amtes für Bildung, Erziehung und Betreuung, in der Sitzung des Verwaltungsausschusses (VA) am Montag. Zumal die nächste Ausweitung der Notbetreuung am 18. Mai ins Haus steht – und bislang laut Berroth noch völlig unklar ist, was das bedeutet. Man erwartet konkretere Vorgaben vom Land im Lauf der Woche. Berroth betont aber, dass die Stadt Vorlaufzeit braucht und hofft, dass man den Erwartungen, die in der Öffentlichkeit geweckt wurden, auch gerecht wird.
Letztlich sei es auch eine Frage der Gerechtigkeit, die Eltern für die Notbetreuung zahlen zu lassen, erklärte Oberbürgermeister Jürgen Zieger im VA: „Es wird ja auch eine Leistung in Anspruch genommen.“ Und es wäre eine Doppelt-Besserstellung, wenn diejenigen, die ihre Kinder betreuen lassen dürften, dafür nicht einmal zahlen müssten. Das sahen auch die Stadträte so. Allerdings gilt für die Notbetreuung eine spezielle Regelung: Es muss nur genau für die Zeit gezahlt werden, in der das Kind betreut wird – pro Tag wird ein Zwanzigstel des Monatsbeitrags berechnet.
Keine Elternbeiträge für April und Mai
Was die reguläre Kinderbetreuung angeht, so hat der VA am Montag einstimmig beschlossen, dass die Esslinger Eltern für April und Mai keine Kita-Beiträge zahlen müssen. Das gilt sowohl für städtische Einrichtungen als auch für Kitas von freien Trägern. Allerdings nur, weil hier eine Erstattung der Kosten durch das Land so gut wie sicher ist: Für April hat die Stadt bereits knapp 660 000 Euro Soforthilfe erhalten, für Mai rechnet sie mit der gleichen Summe. Gleichwohl pocht man im Rathaus darauf, Anspruch auf weitere Landesmittel zu haben, weil der Verzicht auf die Elternbeiträge die Stadt rund 730 000 Euro im Monat koste. Eben weil man im Rathaus nicht auf den Kosten sitzen bleiben möchte, stellt man den Eltern für die zweite Märzhälfte sowie die erste Junihälfte einen Verzicht auf die Beiträge nur unter der Voraussetzung in Aussicht, dass das Land die Kosten erstattet. Schließlich habe die Landesregierung die Schließung der Kinderbetreuung vom 17. März bis mindestens 15. Juni beschlossen.