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Mit einem Einwohnerantrag drängt die Klima-Initiative Bietigheim-Bissingen den Gemeinderat dazu, über Balkonkraftwerke zu beraten. Langsam kocht der Vorstoß zu einem Konflikt hoch.
Eigentlich sind die Fronten zum Thema Balkonkraftwerke in Bietigheim-Bissingen längst geklärt. Die Bürgerinitiative Bietigheim-Bissingen klimaneutral fordert, dass die Stadt ein Förderprogramm für die Mini-PV-Anlagen auf den Weg bringt. Dem hält die Verwaltung unter anderem die fehlende Impulswirkung eines solchen Programmes sowie den hohen personellen und finanziellen Aufwand entgegen. Und doch gibt es vor der Gemeinderatssitzung am kommenden Dienstag neue Aufregung. Der Konflikt zwischen Stadt und Initiative scheint sich zuzuspitzen.
Die Stadtverwaltung schlägt für die kommende Sitzung vor, alle bisherigen Anträge zur Förderung von Balkonkraftwerken und PV-Anlagen „nicht weiter zu verfolgen“. Das würde bedeuten, dass auch die Diskussion um ein Förderprogramm von Mini-PV für mehrere Monate auf Eis läge. Aus Sicht der Klimainitiative würde das ihren Einwohnerantrag bereits vorab „offiziell beerdigen“.
Die Stadt sieht das anders. Die Verwaltung erfülle den Antrag bereits vorzeitig, indem sie schon kommende Woche die Förderung von PV-Anlagen zum Thema macht, sagt Pressesprecherin Anette Hochmuth. Ein Einwohnerantrag sei außerdem kein Bürgerbegehren, er besage lediglich, dass der Gemeinderat über das Thema beraten muss. „Mit dem gefassten Beschluss muss die Initiative dann leben.“
BI: Ein verheerendes Signal
Aus Sicht der Klimainitiative hingegen sendet das Vorgehen der Stadt ein verheerendes Signal in Sachen Bürgerbeteiligung. „Für uns ist offenkundig, dass die Stadt über diesen Verfahrensweg das den Bürgerinnen und Bürgern zustehende Mitspracherecht bei der Förderung von Balkonkraftwerken entziehen will“, sagt die BI-Vertreterin Julia Hitsch in einer Pressemeldung der Initiative.
Das Inhaltliche sei mittlerweile zweitrangig – „da wissen beide Seiten, wie sie zueinander stehen“, sagt Stefan Ranzinger von der Initiative. „Aber uns wird die Möglichkeit genommen, unsere Argumente im offiziellen Kontext vortragen zu können.“ So schwäche die Stadt die Bürgerbeteiligung und entmutige sogar engagierte Bürger.
Ganz vom Tisch ist das Vorhaben der Bürgerinitiative aber noch nicht. Ob die Räte dem Vorschlag der Stadt folgen und das Engagement für mehr PV in Bietigheim-Bissingen ausbremsen, entscheidet sich erst im Gemeinderat am kommenden Dienstag. Für Ranzinger und seine Initiative geht es deshalb nun darum, im Hintergrund Gespräche mit den Gemeinderatsfraktionen zu führen. Von einem Fraktionsvorsitzenden habe er auch schon eine positive Rückmeldung erhalten. „Möglich wäre auch, dass der Gemeinderat das Thema vertagt. Dann müsste niemand mit ja oder nein stimmen“, sagt Ranzinger.