Stuttgart (lsw) - Die Grünen im Landtag mahnen beim CDU-geführten Kultusministerium eine verlässliche und koalitionsgetreue Bildungspolitik an. In einem Brief an Ressortchefin Susanne Eisenmann (CDU) schreibt Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz: „Unseres Erachtens ist es von entscheidender Bedeutung, dass Sie gegenüber allen Akteuren in der Bildungspolitik die in der Koalition abgestimmte Grundhaltung vertreten und jenen dadurch Planungssicherheit und Verlässlichkeit von Seiten der Landesregierung zusichern.“ SPD-Fraktionschef Andreas Stoch (SPD) warf den Grünen „hochgradige“ Naivität vor. Sie wirkten angesichts des Gebarens der Kultusministerin und der CDU zunehmend hilflos.

Irritiert zeigt sich Grünen-Politiker Schwarz in dem Schreiben unter anderem darüber, dass Eisenmann den weiterführenden Schulen offenbar erlauben wolle, poten­zielle Fünftklässler unter bestimmten Umständen abzulehnen. Derzeit haben die Eltern noch das letzte Wort, auf welche Schule ihr Kind nach der Grundschule wechselt. Das solle so bleiben, unterstrich Schwarz.

Eisenmann dementierte die Darstellung. Es gebe einen Gesetzentwurf der Landesregierung, an dem sie festhalte. Dieser sehe gerade nicht die Rückkehr zur verbindlichen Grundschulempfehlung vor. Verbindlich werde nur die Vorlage der Empfehlung bei der weiterführenden Schule.

Auch der nur auf Gymnasien beschränkte geplante Ausbau des Informatikunterrichts sei nicht im Sinne der Grünen, kritisierte Schwarz weiter. Laut Koalitionsvertrag soll die Informatik in den Schulen unter anderem mit dem „Aufbaukurs Informatik“ in Klasse 7 aller weiterführenden Schulen vorangetrieben werden. Schwarz betonte, diese Vereinbarung müsse genau so umgesetzt werden. Eisenmann begründete ihren Kurs damit, dass sie in den Haushaltsberatungen statt der beantragten 160 nur 60 Lehrerstellen bekommen habe. Sie beschränke sich deshalb auf den Informatikunterricht an Gymnasien, wo es in der Oberstufe bereits entsprechende Unterrichtsangebote gebe. „Somit erzielt der neue Aufbaukurs an diesen Schulen zum jetzigen Zeitpunkt die größte Wirkung.“ Ihr Ziel bleibe, das Fach an allen weiterführenden Schulen einzuführen.

Von der Opposition kam herbe Kritik. Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Timm Kern, sagte: „Damit wird Baden-Württemberg endgültig zur digitalen Bildungs-Diaspora.“ Der SPD-Bildungsexperte Stefan Fulst-Blei reagierte entsetzt auf die Pläne. Er verwies auf die am Dienstag im Ministerrat beschlossenen Eckpunkte für eine ressortübergreifende Digitalisierung: „Es ist absurd, eine Digitalisierungsoffensive entwickeln zu wollen, wenn gleichzeitig der geplante Informatikunterricht platt gemacht wird.“ Schüler an Gemeinschafts-, Werkreal- und Realschulen dürften nicht ins Hintertreffen geraten, zumal Ministerpräsident Winfried Kretschmann anderes versprochen habe.

Die Grünen als Anhänger der Gemeinschaftsschule zeigten sich auch verärgert über die bekanntgewordene Aussage Eisenmanns bei einer CDU-Versammlung, man wolle in Baden-Württemberg zum dreigliedrigen Schulsystem - Haupt-, Realschule und Gymnasium - zurückkehren. Diese Äußerungen verunsicherten Lehrer, Eltern, Schüler sowie Wirtschaft und Kommunen. Schwarz schreibt Eisenmann ins Stammbuch: „Ziel der Landesregierung muss es sein, für Ordnung, Klarheit und Verlässlichkeit an unseren Schulen zu sorgen. Auch darum bitten wir Sie.“ Die Lehrer bräuchten Ruhe, um sich um die Qualität des Unterrichts zu kümmern.

Ex-Kultusminister Stoch erinnerte daran, dass Eisenmann die Grünen und den Ministerpräsidenten bloßgestellt habe, indem sie jüngst einen Stopp beim Ausbau der Ganztagsschule verkündet hatte. „Ich glaube, Grüne und CDU haben ein ernsthaftes Problem miteinander.“ Indes haben Eisenmann und Schwarz versucht, die Wogen zu glätten, unter anderem durch ein Telefonat.

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