Kommunen wollen in Fluglärmkommission

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PlochingenDie Vertreter der Flughafen GmbH Stuttgart haben dem Gemeindeverwaltungsverband Plochingen-Altbach-Deizisau einen Gaststatus in der Fluglärmkommission in Aussicht gestellt. Aus Sicht der betroffenen Kommunen kann das aber nur ein erster Schritt sein. Das geht aus einer Pressemitteilung des Verbands über eine gemeinsame Sitzung mit Vertretern des Flughafens zum verstärkten Fluglärmaufkommen – vor allem nachts – über Plochingen, Altbach und Deizisau hervor.

Lärmmessungen in Altbach und Deizisau hatten im Herbst 2018 einen deutlichen Anstieg der Schallimmission durch Fluglärm ergeben – weshalb die Kommunen des Gemeindeverwaltungsverbands Plochingen-Altbach-Deizisau Ende April 2019 eine Resolution verabschiedet hatten, der sich mittlerweile viele benachchbarte Kommune angeschlossen haben. Darin lehnen sie alle Ausbaupläne des Flugbetriebes einschließlich einer zweiten Startbahn ab und fordern eine Anpassung gesetzlicher Vorschriften an den fortschreitenden Stand der Technik. Zudem wollen sie, dass die Nachtflugbeschränkungen strikt eingehalten werden, laute Flugzeuge mit höheren Gebühren belastet und höhere Zuschläge in den empfindlichen Tagesrandzeiten erhoben werden. Zudem fordern die Kommunen eine gleichmäßige und damit faire Verteilung aller Nachtflugbewegungen, die derzeit vor allem über Osten abgewickelt werden.

In der Verbandsversammlung haben Arina Freitag und Walter Schoefer von der Geschäftsführung der Flughafen Stuttgart GmbH dargelegt, dass der durchschnittliche Dauerschallpegel im gesamten Umfeld des Flughafens seit 2000 insgesamt nicht angestiegen sei, weil zunehmend neuere und damit leisere Flugzeugmodelle wie der Airbus 320neo verwendet würden. Allerdings kommen diese modernen Flugzeugtypen in Stuttgart derzeit kaum zum Einsatz, da sie nur wenige Fluggesellschaften bereits nutzen – heißt es in der Mitteilung der Verbandsgemeinden.

In Sachen Nachtflüge, die laut Erhebungen des Deizisauer Bürgermeister Thomas Matrohs in bestimmten Zeiten im Verhältnis bis zu 17:1 über Osten abgewickelt werden, werde von Flughafenseite aus argumentiert, dass die Routen von der Deutschen Flugsicherung vor allem unter Berücksichtigung von Sicherheitsaspekten bestimmt würden. „Umwelt- und Lärmschutzbelange sind jedoch ebenfalls bei der Festlegung von Flug- oder Navigationsverfahren im Sinne einer gleichmäßigen Verteilung der Auswirkungen des Flugbetriebes zu berücksichtigen“, betonen die Verbandskommunen. Sie bleiben deshalb bei ihrer Forderung nach einem Sitz in dem entscheidenden Gremium, das sich mit Lärmschutzmaßnahmen beschäftigt: der Fluglärmkommission. Dort sind Fluggesellschaften, Flugsicherung, oberste Landesbehörden, die Vereinigung gegen Fluglärm, der Flughafenbetreiber und die betroffenen Kommunen vertreten. Doch der Antrag der Verbandsgemeinden vom Juli 2019 auf Mitgliedschaft in der Kommission war vom Verkehrsministerium abgelehnt worden, da sich der Gemeindeverwaltungsverband Plochingen-Altbach-Deizisau nicht innerhalb des definierten Lärmschutzbereiches des Flughafens befinde. Das Angebot der Geschäftsführung der Flughafen Stuttgart GmbH, dem Gemeindeverwaltungsverband einen Gaststatus an den entsprechenden Sitzungen der Fluglärmkommission zuzusichern, will der Verband jetzt so schnell wie möglich realisiert sehen, aber das könne nur ein erster Schritt sein. Plochingens Bürgermeister Frank Buß kündigte an, im Schulterschluss mit den Nachbarkommunen Druck auf Verkehrsminister Hermann aufzubauen und forderte, die Zusammensetzung in der Fluglärmkommission zu überprüfen.

Sein Deizisauer Kollege Matrohs kritisierte, dass die Anreize zum Umrüsten auf leisere Flugzeuge für die Fluggesellschaften noch viel zu gering seien, um spürbare Veränderungen zu erwirken. Im bundesdeutschen Vergleich seien die lärmabhängigen Gebühren und Zeitzuschläge in Stuttgart zu moderat. Die Geschäftsführung des Flughafens habe die weitere Spreizung der Entgeltordnung zu Ungunsten der lauten Maschinen zugesagt, heißt es in der Mitteilung über die Sitzung.biz