Boris Palmer, der Oberbürgermeister von Tübingen, ist nach dem Eklat um die Verwendung des „N-Worts“ und den Vergleich mit dem Judenstern bei den Grünen ausgetreten. Neben verärgerten Reaktionen gibt es in seiner Stadt auch Rückendeckung.
Boris Palmer will nichts sagen. Am Telefon blockt er jede Frage ab und verweist auf seine schriftliche Erklärung. „Der Text sagt alles. Ich mache heute Auszeit“ – zumindest diese Aussage ist ihm am Dienstag zu entlocken. „Auszeit“ – das steht seit Dienstag auch in Großbuchstaben auf seinem Facebook-Profil. Der Tübinger Oberbürgermeister möchte sich professionelle Hilfe suchen. Denn Eklats wie der jüngste im Rahmen einer Migrationskonferenz in Frankfurt am Main sollen künftig nicht mehr vorkommen. Boris Palmer hatte dort über die Verwendung des „N-Worts“ gesprochen und die an ihn gerichteten „Nazis-raus“-Rufe mit dem Judenstern verglichen. In Folge der negativen Reaktionen darauf entschloss sich der Tübinger OB, als Parteimitglied bei den Grünen auszutreten.
„Er ist als OB nicht mehr tragbar – und auch nicht mehr ertragbar“
Am Dienstag meldete er sich im Rathaus krank, im Juni will Palmer dann eine einmonatige Auszeit nehmen und seine Amtsgeschäfte vorübergehend niederlegen, wie die Stadt Tübingen mitteilte. „Die Stadtverwaltung ist auch ohne Boris Palmer arbeitsfähig“, sagte eine Sprecherin. Wenn der OB nicht im Dienst sei, vertrete ihn sein Stellvertreter, der Baubürgermeister Cord Soehlke (parteilos), sowie Bürgermeisterin Daniela Harsch (SPD). Die Grünen-Fraktion im Tübinger Gemeinderat kündigte bereits vor der Dauer der Auszeit an: „Diese Entscheidung respektiert die AL/Grüne Fraktion und wird ihrem Mandat auch bei einer kommissarischen Lösung wie immer nachgehen.“ Palmers jüngste Aussagen verurteile die Fraktion und distanziere sich „deutlich“ davon.
Vor dem Tübinger Rathaus winken am Dienstag etliche Leute ab, sobald das Stichwort „Palmer“ fällt. Viele möchten zur Aufregung um den bundesweit bekannten Oberbürgermeister lieber nichts sagen. Manche aber haben eine ganz eindeutige Meinung: „Er ist als OB nicht mehr tragbar – und auch nicht mehr ertragbar“, sagt etwa ein älterer Herr im Vorbeigehen. Zwei junge Mädels rufen „Scheiß OB“.
Lisa Federle hält weiter zu Palmer
Andere halten nach wie vor zu Palmer, er habe ja keine leichte Jugend gehabt mit seinem Vater, Helmut Palmer, vielen besser bekannt als der Remstal-Rebell. „Ich habe den Vater erlebt, da scheint noch was in den Genen zu sein“, sagte eine Frau. Die Kritik an ihrem Oberbürgermeister hält sie für gerechtfertigt, das „N-Wort“ finde sie nicht mehr zeitgemäß. „Aber was Palmer für die Stadt gemacht hat, ist ganz toll, er hat immer ein offenes Ohr“, betont sie.
Ähnlich argumentiert Lisa Federle, die Tübinger Ärztin, die während der Corona-Pandemie in ganz Deutschland bekannt wurde, und weiter zum Tübinger OB hält: „Natürlich hat Boris Palmer auch seine Defizite, aber ich habe Verständnis für ihn als Mensch, als Freund, als seine Hausärztin und lasse ihn auf keinen Fall fallen.“ Auch politisch stehe sie weiter zum Rathauschef.
Palmers Gegner in Tübingen sehen sich hingegen mal wieder bestätigt in dem, was sie schon lange predigen. „Dieser Mann betreibt Politik mit Stereotypen und fischt im bürgerlich-rechten Lager“, sagt etwa der katholische Sozialtheologe Matthias Möhring-Hesse. Er hatte sich im vergangenen Jahr im Vorfeld der Tübinger OB-Wahl in einer Initiative gegen Boris Palmer engagiert. Palmers Judenstern-Vergleich in Frankfurt sei „unsäglich und dumm“ gewesen. Für Möhring-Hesse reicht der Austritt des Tübinger OBs bei den Grünen nicht, er sieht auch Palmers Zeit im Rathaus abgelaufen: „Wenn er die Partei verlässt, weil er ihr nicht schaden will, dann soll er auch sein Amt aufgeben, denn damit schadet er der Stadt.“
Regierungspräsidium Tübingen rätselt über Auszeit
Vor allem, weil es nicht der erste Vorfall war, mit dem Palmer sich und Tübingen bundesweit in die Schlagzeilen brachte – und damit seine Partei verärgerte. Wegen seiner Provokationen, gerade wenn es um Migrationsthemen geht, hatten die Grünen bereits vor zwei Jahren für ein Ausschlussverfahren gegen den Tübinger Rathauschef gestimmt. Seit dem vergangenen Jahr hatte Palmers Mitgliedschaft bei den Grünen geruht, bei der Tübinger OB-Wahl trat er als unabhängiger Kandidat an.
Doch was hat Boris Palmer nun vor – und was genau bedeutet seine Auszeit? Darüber rätselt auch das Regierungspräsidium Tübingen, das die Rechtsaufsicht inne hat. „Wir wissen davon nur aus den Medien“, sagte eine Sprecherin des RP: „Wir haben uns aber schon an Herrn Palmer gewandt und ihn gefragt, was er genau unter einer Auszeit versteht, aber wir haben noch keine Antwort erhalten.“ Es gäbe viele verschiedene Möglichkeiten: Palmer könne sich krank schreiben lassen, Urlaub nehmen, ein Sabbatical machen, sich mit Verzicht auf Bezüge beurlauben lassen – „wir warten seine Rückmeldung ab, bis dahin ist alles nur Spekulation“, so die Sprecherin.
Konfrontative Veranstaltungen will Palmer meiden
In seiner Auszeit will Palmer professionelle Hilfe in Anspruch nehmen. Was er genau darunter versteht, konkretisiert er nicht, schreibt aber im Facebook-Eintrag: „Ich werde daher in einer Auszeit professionelle Hilfe in Anspruch nehmen und den Versuch machen, meinen Anteil an diesen zunehmend zerstörerischen Verstrickungen aufzuarbeiten.“
An einen Rücktritt als OB scheint er nicht zu denken. Bereits am Dienstag hat er neue Projekte angekündigt. Auf seinem Facebook-Profil veröffentlichte er ein Bild von Bäumen auf dem Mittelstreifen einer Straße: „Gut für Mensch, Natur und Mikroklima. Daran werde ich weiter arbeiten“, schreibt er. Im kommenden Jahr sollen weitere 100 neue „Straßenbaumstandorte“ hinzukommen. Veranstaltungen, die zu Konfrontationen wie in Frankfurt führen könnten, will er vorerst meiden.