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Ulrich Deuschle hat in Wendlingen das Wahlprogramm der Republikaner präsentiert. Aus einer gemeinsamen Kreistagsliste mit der AfD ist nichts geworden.
Wendlingen Die Republikaner treten in allen 13 Wahlkreisen des Landkreises Esslingen wieder zur Wahl des Kreistages an. Bei einer Pressekonferenz in Wendlingen hat der Kreisrat und Kreisvorsitzende Ulrich Deuschle das Wahlprogramm der Republikaner präsentiert und verraten, warum nichts aus der Kooperation mit der AfD geworden ist. Deuschle verweist auf seine 30-jährige Erfahrung als Kreisrat und neun Jahre, die er im Landtag vertreten war. Seit 25 Jahren sitzt er zudem als Regionalrat im Parlament der Region Stuttgart. „Da kandidieren wir jetzt aber nicht mehr.“
Die Republikaner des Landkreises Esslingen hätten sich ganz auf die Kreistagswahl spezialisiert, erklärte der 67-Jährige aus Notzingen, der aktuell zusammen mit Werner Bauknecht aus Altenriet im Kreisgremium die Partei vertritt. Beide sind unter den 31 Kandidaten, die auf der „sehr kurzfristig aufgestellten“ Liste der Republikaner stehen werden. Die besteht zur einen Hälfte aus Parteimitgliedern und zur anderen Hälfte aus parteilosen Kandidaten. „Anfangs hatten wir die Kooperation mit der AfD gesucht“, so Deuschle. Die AfD sei vor über einem Jahr „an uns herangetreten“ und habe nachgefragt, „ob wir eine gemeinsame Liste machen könnten“. Eine „gemeinsame starke Liste“ sei „leider gescheitert“, weil „der AfD-Kreisverband Zusagen und Vereinbarungen nicht eingehalten hat“, erklärte Deuschle. Dies liege „sicher an mangelnder Professionalisierung“. Eine Zusammenarbeit mit der AfD nach den Kreistagswahlen will der Kreisvorsitzende der Republikaner indes nicht ausschließen. Deuschle spricht von einer 90-prozentigen Übereinstimmung der beiden Parteiprogramme.
Republikaner schlagen Erhöhung der Kreisumlage zur Entschuldung vor
Er lege viel Wert darauf, dass die Kandidaten für den Kreistag nicht „einseitig verwaltungsorientiert sind“, so Deuschle. „Wir halten die starke Fixierung auf Bürgermeister bei den anderen Listen für sehr problematisch.“ Denn eine wichtige Aufgabe des Kreistags sei die Kontrolle von Landrat und Kreisverwaltung. „In der Praxis hat sich aber gezeigt, dass die Kontrolle nur unzureichend funktioniert, weil viele Bürgermeister als Kreisräte an einem guten Verhältnis zum Landratsamt interessiert sind.“ Darin sieht Deuschle auch mit einen Grund dafür, dass der Landkreis Esslingen „seit Jahren unterfinanziert und stark verschuldet“ sei. Die Bürgermeister-Kreisräte hätten ein Interesse an einer niedrigen Kreisumlage, um die Finanzen ihrer Gemeinde zu schonen. So komme der Landkreis aber nicht von seinen Schulden herunter – laut Deuschle sind dies aktuell 170 Millionen Euro. Die Republikaner schlagen daher eine Erhöhung der Kreisumlage um zwei Prozent zur Entschuldung vor. Durch die Verschuldung fehle der Spielraum für Investitionen, meint Deuschle.
Daher spricht er sich auch gegen den geplanten Neubau des Landratsamts an zwei Standorten in Esslingen und Plochingen aus. „Reicht eine Sanierung bei einem erst 40 Jahre alten Bau nicht aus?“ In ihrem Wahlprogramm sprechen sich die Republikaner zudem gegen jegliche Auto-Fahrverbote in der Region aus. „Wir haben hier viele Betriebe, die von der Autoindustrie abhängig sind.“ Ein schnelles Internet für Gewerbe und Privathaushalte, auch in ländlichen Teilen, sei ebenfalls wichtig.
Eine „Revision des ineffizienten Integrationsplans des Landkreises“ wünscht sich Deuschle ebenso wie eine „Stärkung der Rückkehrhilfe“. Seiner Ansicht nach sollten „nur Asylbewerber mit realistischer Bleibeperspektive“ gefördert werden. Er spricht sich zudem für „Sachleistungen statt Geldleistungen für Asylbewerber“ aus.
Eine gute Ausstattung der Berufsschulen und die Weiterentwicklung des Sonderschulwesens im Kreis sind weitere Programmpunkte. Mögliche Krankenhaus-Sanierungen im Kreis will der 67-Jährige unterstützen, zusätzliche Pflegestützpunkte im Landkreis und „eine Art Pflege-Tüv zur Beurteilung der Qualität von Pflegeheimen“ einführen. Zudem ist Ulrich Deuschle für die Weiterführung der S-Bahn-Linie 2 von Neuhausen ins Neckartal, einen S-Bahn-Anschluss nach Nürtingen und die Sanierung der „oft maroden Kreisstraßen“.