Der Politikwissenschaftler Thomas Grumke (vorne) beantwortet bei der ersten öffentlichen Sitzung des zweiten Untersuchungsausschusses Fragen zum NSU-Komplex. Ihm gegenüber sitzt in der Mitte der Ausschussvorsitzende Wolfgang Drexler. Foto: dpa Quelle: Unbekannt

Von Bettina Grachtrup

Stuttgart - Die Spur des rechtsterroristischen NSU führt auch nach Baden-Württemberg, denn in Heilbronn ermordeten die NSU-Mitglieder mutmaßlich die Polizistin Michèle Kiesewetter. Ein zweiter Untersuchungsausschuss im Landtag will Details klären.

Worum geht es?

Im Herbst 2011 flog der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) auf. Bis dahin war den Behörden nichts von der Existenz der Rechtsterroristen bewusst. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen insgesamt zehn Morde vor - an Migranten und an der Polizistin Michèle Kiesewetter am 25. April 2007 in Heilbronn. Zu dem Kiesewetter-Mord gibt es bis heute zahlreiche Fragen und Theorien. Zudem gab es in Baden-Württemberg zwei Polizisten, die Mitglieder im rassistischen Ku-Klux-Klan im Raum Schwäbisch Hall waren. Einer davon war später Kiesewetters Gruppenführer. Dazu nahm ein erster NSU-Untersuchungsausschuss Ende 2014 in Stuttgart seine Arbeit auf.

Was brachte der erste NSU-Ausschuss in Sachen Kiesewetter?

Der Ausschuss hält Kiesewetter für ein Zufallsopfer des NSU. Er konnte auch keine begründeten Zweifel daran erkennen, dass die NSU-Mitglieder Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos die Täter waren. Zwar schloss das Gremium weitere Tatbeteiligte nicht aus, dafür fand es aber keine konkreten Beweise. Es kritisierte aber, dass manche Ermittlungen zu Kiesewetters Ermordung früher oder intensiver hätten betrieben werden können. Als Fehler wertete der Ausschuss, dass ein privates E-Mail-Fach von Kiesewetter nicht ausgewertet wurde.

Was ist der Stand der Dinge in Sachen Ku-Klux-Klan?

Der Ausschuss rügte, dass die beiden Polizisten, die Mitglieder im Klan waren, nicht stärker disziplinarrechtlich belangt wurden. Ein Beamter hätte möglicherweise aus dem Dienst entfernt werden müssen. Der V-Mann des Bundesverfassungsschutzes namens Corelli spionierte auch im Klan in Schwäbisch Hall. Corelli, mittlerweile enttarnt, starb im April 2014.

Was passierte im Fall von Florian H., der angab, Kiesewetters Mörder zu kennen?

Florian H. verbrannte im September 2013 in seinem Auto in Stuttgart. Der Aussteiger aus der rechten Szene hatte zuvor erklärt, er kenne Kiesewetters Mörder. Das Vertrauen in die Polizei wurde öffentlich erschüttert, als der damalige und aktuelle Ausschussvorsitzende Wolfgang Drexler (SPD) verkohlte Gegenstände aus dem ausgebrannten Wagen präsentierte, für die sich die Polizei trotz des brisanten Hintergrundes nicht interessiert hatte. Vermutungen der Familie von Florian H., ihr Sohn könnte ermordet worden sein, erhärteten sich aber nicht.

Warum kam ein zweiter NSU-Ausschuss?

Das erste Gremium stand unter Zeitdruck. Nicht alle Fragen konnten hinreichend geklärt werden. Daher konstituierte sich im Sommer 2016 ein zweiter Untersuchungsausschuss. Er soll bis Ende Oktober 2018 zwölf Themenkomplexe bearbeiten. Eine zentrale Frage ist, ob die NSU-Mitglieder Verbindungen zu Menschen, Organisationen oder Einrichtungen des rechtsextremen Spektrums in Baden-Württemberg hatten. Zudem will der Ausschuss untersuchen, ob das NSU-Trio zum Beispiel weitere Anschläge in Baden-Württemberg geplant hat und ob Geheimdienstmitarbeiter Zeugen des Mordes an Kiesewetter in Heilbronn waren. Auch geht er der Frage weiter nach, ob es Verbindungen zwischen dem Ku-Klux-Klan und den NSU-Terroristen beziehungsweise deren Umfeld gab.

Hatten Kiesewetters Mörder Mittäter?

Das ist eine der großen noch offenen Fragen. Der CDU-Politiker Clemens Binninger, Vorsitzender des noch laufenden, zweiten NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag ist, sagte jüngst: „Wenn ich die Fakten und Indizien aus Akten und Vernehmungen betrachte, bin ich zutiefst davon überzeugt, dass der NSU nicht nur aus drei Leuten bestand und dass es neben den Helfern und Unterstützern, die angeklagt sind, weil sie Wohnungen, Handys, Waffen beschafft haben, auch Mittäter gab.“ Binninger forderte die Ermittler auf, sich um DNA-Proben aus dem Kreis möglicher Unterstützer zu bemühen, um diese mit gefundenen Spuren abgleichen zu können.

der erste nsu-untersuchungsausschuss

Der erste NSU-Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags legte Anfang 2016 seinen Abschlussbericht vor. Darin heißt es, es gebe keine begründeten Zweifel daran, dass die NSU-Mitglieder Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos die Polizistin Michèle Kiesewetter am 2007 in Heilbronn ermordeten. Nicht ausgeschlossen werden könnten weitere Tatbeteiligte, aber dafür habe der Ausschuss keine konkreten Beweise gefunden. Der Ausschuss geht - wie die Bundesanwaltschaft - davon aus, dass Kiesewetter und ihr Streifenpartner zufällig Opfer des NSU wurden.

Im Zusammenhang mit den Ermittlungen zu Kiesewetters Ermordung kritisierte der Ausschuss, dass manche Ermittlungen früher oder intensiver hätten betrieben werden können. Dies betrifft etwa die Auswertung von Videomaterial und Daten aus der Funkzellenabfrage, um zu klären, welche Personen sich zum Tatzeitpunkt nahe des Tatortes aufhielten. Als Fehler wertete der Ausschuss, dass ein privates E-Mail-Fach von Kiesewetter nicht ausgewertet wurde.

Nach den Untersuchungen zum rassistischen Ku-Klux-Klan (KKK) im Raum Schwäbisch Hall bemängelte der Untersuchungsausschuss, dass die zwei Polizisten, die zeitweise im Klan Mitglied waren, nicht stärker disziplinarrechtlich belangt wurden. Bei einem der beiden Beamten hätte die Entfernung aus dem Dienst geprüft werden müssen. Zudem habe die Polizeiführung nichts versucht, um in der Polizei weitere mögliche KKK-Sympathisanten zu ermitteln. Auch hätte das Landesamt für Verfassungsschutz dem KKK größere Bedeutung zumessen müssen. Der Zusammenhang zum Mordfall Kiesewetter besteht darin, dass ihr Gruppenführer von der Bereitschaftspolizei Böblingen am Tag ihres Todes KKK-Mitglied war.

Hat Ihnen der Artikel gefallen? Jetzt teilen: