Auf die Frage, was außer Baumärkten rasch geöffnet werden könne, sagte Winfried Kretschmann am Dienstag in Stuttgart: „Erstmal nix.“ Foto: dpa/Marijan Murat

Die Zahl der Infektionen auf 100.000 Einwohner steigt wieder. Aus diesem Grund sieht Winfried Kretschmann kaum Chancen, dass kurzfristig weitere Geschäfte öffnen dürfen.

Stuttgart - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sieht kurz vor der Bund-Länder-Konferenz zum Corona-Lockdown keine schnellen Öffnungsschritte. Auf die Frage, was denn außer Baumärkten rasch geöffnet werden könne, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart: „Erstmal nix.“ Die Zahl der Infektionen auf 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen sei weiterhin der entscheidende Wert bei der Frage, wie stark man lockern könne - und die 7-Tage-Inzidenz steige wieder.

Zwar könne man mit massenhaften Schnell- und Selbsttests demnächst Öffnungen angehen, doch das gehe nicht von heute auf morgen. „Das ist ein großer organisatorischer Aufwand.“ Die Test-Infrastruktur müsse schon da sein, „damit man die Teststrategie mit der Öffnungsstrategie verbinden kann“, erklärte der Grünen-Politiker.

Zweifel an Öffnung der weiterführenden Schulen

Kretschmann zeigte sich aus diesem Grund auch skeptisch, dass die weiterführenden Schulen - wie von Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) vorgeschlagen - schon am kommenden Montag schrittweise wieder öffnen können. Um Schülerinnen und Schüler zweimal in der Woche testen zu können, müssten die Test-Kapazitäten an den Schulen deutlich ausgebaut werden. „Ich kann mir nur ganz schlecht vorstellen, dass das bis zum 8. März auf die Beine gestellt werden kann.“

Es sei klar, dass das Gesundheitsministerium die Tests besorgen müsse. Für die Umsetzung sei aber die Kultusministerin zuständig. „Wenn sie es hinbekommt in den jetzt verbleibenden Tagen, dann okay“, sagte Kretschmann.

Vor der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Mittwoch zeichnet sich ab, dass es von kommender Woche an weitere Öffnungsschritte, teils regional abgestuft und abhängig von den jeweiligen Sieben-Tage-Inzidenzen, geben soll. Das geht aus einem vorläufigen Beschlussentwurf für die Bund-Länder-Runde an diesem Mittwoch hervor, der aber dem Vernehmen nach noch nicht mit allen Ländern abgestimmt ist.

Kretschmann sagte zu regional unterschiedlichen Öffnungen: „Das ist immer ein Ritt auf einem Grat.“ Eine regionale Herangehensweise sei zwar sinnvoll, aber kommunikativ schwierig. „Dem Problem kann ich nicht entrinnen.“

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