Steffen Bilger (CDU), Bundestagsabgeordneter aus Ludwigsburg und Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, sieht gute Chancen für den weiteren Bahnausbau mit langen Tunneln in der Region Stuttgart – und hofft auf die Unterstützung des Landes.
Stuttgart - Der Bund tüftelt derzeit am sogenannten Deutschland-Takt, einem Fahrplankonstrukt für besser aufeinander abgestimmte Züge. Für Stuttgart könnte das den Neubau zweier langer Eisenbahntunnel bedeuten. Steffen Bilger, Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, glaubt fest an die milliardenschweren Pläne und wünscht sich mehr Unterstützung aus dem Land. Auch beim Straßenbau, etwa dem Nordost-Ring zwischen Kornwestheim und Fellbach , sieht er das Land in der Pflicht.
Herr Bilger, auf dem Tisch liegen im Zuge des Deutschland-Takts Vorschläge für einen zehn Kilometer langen neuen Bahntunnel im Norden von Stuttgart und einem noch etwas Längeren für die Gäubahn auf den Fildern. Warum entdeckt der Bund jetzt sein Herz für die Schiene im Südwesten?
Da wird deutlich, dass der Bund insgesamt ein Herz für den Schienenverkehr hat. Der Deutschlandtakt wird Schienenprojekte in ganz Deutschland richtig voranbringen. In Baden-Württemberg haben wir sicherlich einen besonderen Nachholbedarf. Aber weil hier mit dem Bahnprojekt Stuttgart-Ulm, dem Ausbau der Rheintalbahn oder der Elektrifizierung der Südbahn gerade ohnehin sehr viel geschieht, kann das Land besonders vom D-Takt profitieren. Die Zusage des Bundes steht, weitere Investitionen in die Schieneninfrastruktur zu finanzieren. Wir haben derzeit auch das Geld dafür.
Noch sind die Ausbauten bei Stuttgart aber nur Vorschläge. Wann wird das verbindlich?
Bei der Gäubahn haben wir den Vorteil, dass der Ausbau im Bundesverkehrswegeplan bereits drinsteht und mit 550 Millionen Euro hinterlegt ist. Der Gäubahntunnel ist eine optimierte Planung in diesem Rahmen. Die Gutachter des D-Takts haben gesagt, dass der Tunnel hilft, das Konzept umzusetzen. Jetzt geht es noch darum, die Wirtschaftlichkeit des Vorschlags darzustellen. Da sind wir sehr zuversichtlich. Dann kann die Planung vertieft werden. Und am Ende müssen die Mittel da sein. Das sagen wir als Bund zu.
Diese 550 Millionen waren aber bisher für andere Ausbaumaßnahmen an der Gäubahn vorgesehen. Fallen die dann hinten runter?
Nein, es gibt keinen Grund zu befürchten, dass der Gäubahntunnel für andere Ausbaumaßnahmen an der Strecke nachteilig wäre. Im Gegenteil: das ist eine ganz neue Planung für die Gäubahn. Deswegen gehe ich davon aus, dass das neue Konzept auch breite Unterstützung bei den Gäubahnanliegern erfahren wird.
Die ersten Reaktionen lassen anderes vermuten.
Ich würde mir wünschen, dass alle zunächst einmal die Chancen sehen und sich überlegen, wie man zusammen vorankommt mit der Realisierung. Als Bund haben wir mit dem Land vereinbart, dass wir jetzt sehr schnell die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung vorlegen. Es muss im Übrigen auch nicht so sein, dass die Realisierung des neuen Vorschlags länger dauert als die bisher vorgesehene Planung. Das Problem sind doch die langen Planungszeiträume. Nicht umsonst hatten wir das Angebot gemacht, dass wir die Gäubahn ins neue Maßnahmenbeschleunigungsgesetz aufnehmen. Das war leider mit dem Verkehrsministerium Baden-Württemberg nicht zu machen. Jetzt bereiten wir weitere Beschleunigungsgesetze vor und da baue ich auf die Unterstützung Baden-Württembergs im Bundesrat. Dann können wir Planungen vereinfachen. Aber dazu brauchen wir konkreten Rückhalt, wenn es darauf ankommt und nicht nur in Sonntagsreden. Ich bin jedenfalls sehr zuversichtlich, dass Bund und Land bei diesem so wichtigen Vorhaben an einem Strang ziehen werden.
Das Land setzt bisher bei der Beschleunigung der Gäubahn auf sogenannte Neigetechnikzüge. Hätte sich das mit dem nun vorgeschlagenen Ausbau erledigt?
Wenn man ehrlich ist, gibt es bisher keine Realisierungschance. Es konnte niemand erklären, welcher Anbieter mit welchen Neigetechnikzügen auf dieser Strecke fahren sollte. Dieses Problem ist mit dem neuen Vorschlag zum Ausbau der Gäubahn gelöst.
Das Verkehrsministerium hat reserviert auf den Vorschlag eines neuen Tunnels reagiert. Bremst diese Haltung das Vorhaben?
Wir wurden im Bundesverkehrsministerium immer wieder von grüner Seite kritisiert, dass wir die Gäubahn nicht entschlossen genug vorantreiben. Unser erstes Angebot mit dem Maßnahmenbeschleunigungsgesetz wurde aus politischen Gründen nicht angenommen, jetzt liegt ein zweites, ganz starkes Angebot auf dem Tisch. Wir haben das in den letzten Monaten mit dem Land so auch vorbereitet. Im direkten Austausch erkenne ich keine Zurückhaltung, sondern großes Interesse, dieses Projekt gemeinsam auf die Schiene zu setzen.
Kaschieren Sie mit dem Gäubahntunnel aber auch mit dem neuen Nordzulauf Schwächen von Stuttgart 21?
Im Gegenteil. Stuttgart 21 ermöglicht erst den Deutschlandtakt. Und nur dank Stuttgart 21 haben wir den Zuschlag für das Pilotprojekt Digitaler Knoten Stuttgart bekommen. Stuttgart 21 eröffnet der Starken Schiene im Südwesten also eine großartige Perspektive. Aber es war immer klar, dass es jenseits des Projekts im Zulauf in der Region noch ein paar Schwachstellen gibt. Die sind wir jetzt eine nach der anderen angegangen. Zuerst die Große Wendlinger Kurve, dann die Digitalisierung des Bahnknotens und jetzt noch den Nordzulauf und den Gäubahntunnel.
Lassen wir mal die Schiene außen vor und reden über die Straße. Was ist vom derzeit laufenden Faktencheck zum Nordost-Ring zu erwarten, den das Landesverkehrsministerium organisiert?
Der Nordost-Ring ist ein hochemotionales Thema in der Region. In der grün-schwarzen Koalition ist im Übrigen vereinbart, dass alle Projekte aus dem Bundesverkehrswegeplan umgesetzt werden – auch der Nordost-Ring. Zudem gab es mehrere Beschlüsse des Landeskabinetts in Sachen Luftreinhaltung in Stuttgart, wonach alle Projekte in der Region umgesetzt werden sollen. Trotzdem ist bislang wenig passiert. Nun ist es zunächst einmal gut, dass es einen Dialog gibt, an dem Befürworter und Gegner gleichermaßen teilnehmen können. Wenn es gut läuft, entsteht gegenseitiges Verständnis und es werden Kompromisslinien sichtbar. Ich habe auch nicht den Eindruck, dass die Auswahl so angelegt ist, dass am Ende die Sichtweise steht, die der Landesverkehrsminister bisher immer vertreten hat.
Das Landesverkehrsministerium sagt, der Bund habe ja den Nordost-Ring nicht in die höchste Dringlichkeitsstufe eingeordnet, was zeige, dass man die Straße nicht benötige.
Diese Argumentation ist falsch. Der Bund hat zugesagt, dass wir alle durchgeplanten Vorhaben aus dem vordringlichen Bedarf und jene aus dem weiteren Bedarf mit Planungsrecht, zu denen der Nordost-Ring gehört, auch finanzieren. Auch Baden-Württemberg plant Vorhaben aus dieser Kategorie etwa im Autobahnbereich. Da passt die Haltung des Landes also nicht.
Gleichwohl wirkt ein Straßenbauprojekt dieser Größe aus der Zeit gefallen.
Es gibt auch andernorts im Land Projekte dieser Größenordnung, etwa der Stadttunnel Freiburg mit mindestens 400 Millionen Euro, in der Bodenseeregion bauen wir die B31 für 250 Millionen Euro aus, der Bund hat den Tunnel in Schwäbisch Gmünd für 280 Millionen Euro finanziert. Die in Baden-Württemberg vorhandene Grundskepsis, ob man das Geld aus Berlin auch bekommt, nehme ich in anderen Bundesländern nicht wahr. Da herrscht eher die Erwartung vor, dass wirtschaftliche Projekte aus dem Bundesverkehrswegeplan auch realisiert werden. Und der Nordost-Ring ist im Bereich der Bundesstraßen das wirtschaftlichste Vorhaben im Plan.