Dem baden-württembergischen Städtetag gehen die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz zur Asylpolitik nicht weit genug. Vorstand Ralf Broß sieht aber vor allem die Planungshoheit der Kommunen gefährdet.
Der baden-württembergische Städtetag sieht die Einigung von Bund und Ländern bei den Kosten für die Geflüchtete mit gemischten Gefühlen. „Das Ergebnis der MPK ist ein Kompromiss, das merkt man den einzelnen Beschlüssen an“, sagte Ralf Broß, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städtetags, unserer Zeitung. Es gebe Ergebnisse, bei denen sich die Städte im Land weitere Klarheit wünschten – etwa bei den Asylverfahren außerhalb Europas oder der Beschleunigung der Asylverfahren. „Das geht bislang nicht über Absichtserklärungen hinaus“, kritisierte Broß. Die geplante Beschleunigung bei Asyl- und Gerichtsverfahren etwa sei sportlich. „Wie sollen das Gerichte bewerkstelligen, wenn dort jetzt schon Personal fehlt?“
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