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Für das Anwohnerparken in Freiburg gilt für neue Ausweise bald eine erhöhte Gebühr von 200 Euro. Die Folgen eines Urteils vom Juni werden aber immer noch aufgearbeitet.
Gut fünf Monate nach dem spektakulären Urteil zum Anwohnerparken hat die Stadt Freiburg zusammen rund eine Million Euro zu viel gezahlter Gebühren an Bürgerinnen und Bürger erstattet. Es waren dafür rund 6000 Anträge eingegangen. Drei Viertel davon - also rund 4500 - seien inzwischen bearbeitet, teilte eine Sprecherin der Stadt am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur mit.
Die Leipziger Bundesverwaltungsrichter hatten im Juni eine damalige Gebührensatzung der Schwarzwaldmetropole mit vergleichsweise teuren Tarifen gekippt. Verlangt wurden im Schnitt 360 Euro pro Auto. Das Urteil löste dann starke Schwankungen der Preise aus: Die Breisgau-Kommune verbilligte neue Parkausweise zunächst drastisch und führte eine Gebühr von 30 Euro pro Jahr ein. Vom 1. Dezember an ist nun eine einheitliche Jahresgebühr von 200 Euro fällig, wie die Stadt am Dienstag mitgeteilt hatte.
Konstanz passte Regeln an
Das Urteil aus Leipzig war auch ein Signal für andere Kommunen. So passte die Stadt Konstanz ihre Regelungen an. Die Stadt kündigte an, Parkgebühren in Höhe von 170 000 Euro an Bürger zurückzuzahlen. Konstanz hatte die Gebühren mit einer Satzung im Januar von 30 Euro auf 150 Euro für einen Jahresausweis angehoben. Die Leipziger Richter entschieden jedoch im Freiburger Fall, dass eine Anhebung per Satzung nicht rechtens ist. Stattdessen sei eine Rechtsverordnung nötig. Diese trat laut Stadt Konstanz von 1. Oktober an in Kraft.
Da für das Anwohnerparken in Freiburg bis zum Jahr 2021 nur 30 Euro genommen wurden, hatte der FDP-Stadtrat Sascha Fiek gegen die kräftige Erhöhung geklagt.