Die EZ-Newsletter
Das Problem taucht mittlerweile in fast allen Kommunen auf: Siedlungen werden mit Wohnmobilen und Wohnwagen zugeparkt. Doch dagegen lässt sich nur schwer vorgehen.
Kreis EsslingenFrüher stellten Besitzer von Wohnmobilen oder Wohnwagen ihre raumgreifenden Vehikel meist in landwirtschaftlichen Scheunen ab. Doch sind dort die Kapazitäten längst erschöpft. Außerdem will man heute flexibel sein und mit dem praktischen Gefährt öfter mal dem Alltag entfliehen. Die Folge: Die Fahrzeuge werden in Wohngebieten dauergeparkt. Sehr zum Ärger vieler Anlieger, denn vielerorts sind Stellflächen absolute Mangelware. Das Thema ploppt regelmäßig in Gemeinderatssitzungen auf, wo die Bürgervertreter stets ihren Unmut bekunden. Doch wirklich ändern lässt sich an der Situation so gut wie nichts.
Eine Problemzone in Ostfildern ist der Scharnhauser Park. Die Fraktion der Freien Wähler hatte deshalb bereits im Mai beantragt, in den Nebenstraßen des Stadtteils das dauerhafte Abstellen von Wohnmobilen und Anhängern offiziell zu untersagen. „Nur schwer möglich“, lautet sinngemäß die jüngst vorgelegte Antwort der Verwaltung. Eine Beschneidung der Parkflächen sei „eine Einschränkung des vom Gesetzgeber vorgesehenen Gemeingebrauchs“, heißt es in der Gemeinderatsvorlage. Jede verkehrsrechtliche Anordnung, die den Verkehr beschränke, müsse begründet sein. Solche Gründe lägen dann vor, wenn die Sicherheit oder die Leichtigkeit des Verkehrs gefährdet sei. Private oder persönliche Interessen scheiden als Begründung aus. Ein generelles Halteverbot für Lkw, Wohnmobile und Anhänger könne man dann verfügen, wenn diese Fahrzeuge beispielsweise in der Nähe von Stadtbahn-Haltestellen geparkt seien und die Sicht behinderten oder wenn die Sicherheit von Schulwegen gefährdet sei. Aber auch da müsse man eine Beschilderung im Einzelfall prüfen und gesondert begründen.
Handlungsbedarf sieht Ostfilderns Stadtverwaltung nur im östlichen Teil der Nelly-Sachs-Straße und der Richarda-Huch-Straße im Scharnhauser Park. Weil dort viele neue Wohnungen entstehen, werde sich der schon heute bestehende Parkplatz-Mangel weiter verschärfen. Deshalb will die Stadt nun anordnen, in den besagten Straßen ausdrücklich nur das Parken von Pkw zu erlauben.
Die Freien Wähler erwarten, dass Verwaltung und Polizeivollzugsdienst die Situation im Auge behalten. „Käufer von Wohnmobilen müssen sich darauf einstellen, schon beim Kauf zu überlegen, wo sie diese künftig abstellen wollen“, sagte Stadtrat Andreas Nagel. „Der öffentliche Verkehrsraum ist dafür nicht vorgesehen.“
In Esslingen ist das Problem ebenfalls allgegenwärtig. Klagen über abgestellte Wohnmobile oder Anhänger gebe es insbesondere in der Hegensberger Straße, der Barbarossastraße, der Kolpingstraße, der Kirchackerstraße, der Jakobstraße und in den Industriegebieten in Oberesslingen und Zell, berichtet Roland Karpentier, der Pressesprecher der Stadt. Er verweist aber genauso wie in Ostfildern darauf, dass den Ordnungsbehörden die Hände gebunden seien. „Wenn keine Parkzeitregulierung vorhanden ist, kann gegen das Abstellen von zugelassenen Fahrzeugen nicht vorgegangen werden.“ Ein Verbot, Wohnmobile abzustellen, könne zwar in begründeten Fällen (§ 45 StVO) ausgesprochen werden. Doch müsse man bedenken, dass das Problem damit nur in andere Nebenstraßen verlagert werde.
Für Touristen, die mit ihren Wohnmobilen nach Esslingen kommen, gibt es an der Burg zwei Plätze, auf denen man das Fahrzeug auf Zeit abstellen kann.
In Plochingen habe man mit geparkten Wohnmobilen „keine großen Probleme“, sagt Beigeordneter Michael Hanus. Im Rathaus fragten auswärtige Gäste öfter nach, wo sie ihr Wohnmobil für eine Nacht abstellen dürfen. Im Augenblick könne man diesen Leuten aber kein Angebot machen, sagt Hanus. „Wir suchen noch nach einem geeigneten Standort.“