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Die US-Republikaner stoßen Ermittlungen zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Joe Biden an. Es soll dabei auch um die Geschäfte seines Sohnes gehen, in die der Präsident der Vereinigten Staaten womöglich verstrickt sei.
Der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, hat Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Joe Biden angestoßen. Es gebe glaubhafte Anschuldigungen, dass Biden an illegalen Geschäften seines Sohns beteiligt gewesen sei, sagte McCarthy am Dienstag in Washington. „Es geht um Vorwürfe des Machtmissbrauchs, der Verschleierung und der Korruption und sie rechtfertigen weitere Ermittlungen“, erklärte McCarthy. „Deshalb weise ich heute unseren Ausschuss des Hauses an, formelle Ermittlungen gegen Joe Biden zu einem Amtsenthebungsverfahren aufzunehmen.“
Tatsächliches Impeachment-Verfahren fraglich
Für McCarthy ist dieser Schritt ein Strategiewechsel, bisher hatte er immer gesagt, nur Ermittlungen nach einem formalen Votum im Repräsentantenhaus aufnehmen zu wollen. Ob nach den Ermittlungen in einem weiteren Schritt ein sogenanntes Impeachment-Verfahren eröffnet werden könnte, ist aber fraglich. Über eine mögliche Amtsenthebung des Präsidenten hätte ohnehin die andere Kongresskammer, der Senat, zu entscheiden. Dort haben Bidens Demokraten eine knappe Mehrheit. Dass der Präsident am Ende schuldig gesprochen und des Amtes enthoben werden könnte, gilt daher bislang als ausgeschlossen.