Von Peter Dietrich

Der Haushalt für 2016 ist für Bürgermeister Wolfgang Benignus der „mit Sicherheit schwierigste Haushalt der letzten zehn Jahre“. Bei der Einbringung hatte die Gemeinde Altbach eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer um jeweils 20 Punkte vorgeschlagen. Nun sind es sogar jeweils 40 Punkte geworden.

Die Grundsteuer B steigt nun von 340 auf 380 Punkte, ihre letzte Erhöhung war im Jahr 2010. Die Gewerbesteuer steigt von bisher 360 Punkten auf jetzt 400 Punkte. Dennoch ist im Haushalt 2016 eine Kreditaufnahme von 3,35 Millionen Euro vorgesehen. Für die schwierige Lage nannte Benignus mehrere Gründe: Die Kosten für die Kinderbetreuung steigen ständig, und auch in anderen Bereichen hat eine gute Infrastruktur ihren Preis.

Was besonders schwer wiegt: Früher kamen bis zu 70 Prozent der Gewerbesteuer der Gemeinde von der EnBW. „Der Umbau der EnBW scheint zwar auf einem guten Weg zu sein, wann wieder mit Gewerbesteuereinnahmen in größerem Umfang zu rechnen ist, kann oder will konzernseitig niemand sagen“, sagte Benignus. Solange fehlten der Gemeinde jedes Jahr Millionenbeträge. „Weitere Steuern, Gebühren und Abgaben wie Mieten und Pachten oder Benutzungsentgelte müssen auf den Prüfstand gestellt werden“, kündigte Benignus im Gemeinderat an. In den nächsten Sitzungen werde die Verwaltung Vorschläge machen.

Mathias Lipp (UWV) betonte, bis 2019 werde im Haushalt ein negatives „ordentliches Ergebnis“ erwartet. 2016 stünden Erträge von 10,7 Millionen Euro Aufwendungen von 12,5 Millionen Euro entgegen, dies führe zu einem Fehlbetrag von 1,8 Millionen Euro. Lipp regte an, beim Hallenbad mit seinem jährlichen Defizit von 440 000 Euro eine Kooperation mit Plochingen zu prüfen. Das Gremium müsse sich nun mit allen Steuern und Entgelten, Gebühren und Mieteinnahmen befassen. Die Mehreinnahmen durch die Steuererhöhung von 112 000 Euro deckten den Abmangel bis 2019 nicht einmal im Ansatz. Die Gemeinde habe „weder alle Sparmöglichkeiten noch alle Ertragsmöglichkeiten ausgenutzt“. Ein Unternehmen in der freien Wirtschaft würde sich jetzt mit einer bevorstehenden Insolvenz befassen müssen, sagte Matthias Lipp.

Helmut Maschler (CDU) sprach von einem „finanziellen Wirbelsturm“. Bei der Gewerbesteuer sei durch Gerichtsprozesse unklar, „was uns aus zurückliegenden Jahren noch blüht: Rückzahlungen, Nachzahlungen, Zinsen.“ Der Haushalt sei da „im Stadium der Kaffeesatzleserei“. Maschler will „schnellstmöglich nach der Verabschiedung dieses Haushalts ein erstes Spar- und Einnahmepaket“. Die CDU sei mit der Gewerbesteuererhöhung nicht einverstanden. „Wir haben für 20 Erhöhungspunkte plädiert. Wir wollen nicht, dass durch die 40 Punkte Anhebung der eine oder andere Steuerzahler Altbach verlässt, das würde etwaige Mehreinnahmen wieder auffressen.“ Maschler und Hans Dieter-Reeker (SPD) verteidigten den Neubau des Rathauses gerade jetzt.

„Steuerausfälle und nicht überzogene Investitionen verursachen unser Haushaltsproblem“, sagte Reeker. Ein niedriger Schuldenstand sei kein Selbstzweck. „Schulden sind vertretbar, wenn damit Zukunftsaufgaben gelöst werden und ein deutlicher Mehrwert, verbunden mit Nachhaltigkeit, geschaffen wird.“

Auch Reeker betonte: „Der Gemeinderat ist entschlossen, angesichts der finanziellen Situation alle Haushaltsposten zu überprüfen. Ziele sind die Verringerung der Ausgaben und die Erhöhung der Einnahmen, wovon auch alle freiwilligen Leistungen nicht ausgenommen werden. Das wird nicht gerade zu Beifallsstürmen führen, doch wir sind bereit, für einen Sparkurs mit guten Argumenten einzustehen.“