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Deutschlands größtes Wohnungsunternehmen Vonovia modernisiert drei Häuser in Esslingen. Wegen kräftiger Mieterhöhungen fürchten die Bewohner nun um ihre Bleibe.
Esslingen Das Immobilienunternehmen Vonovia will Gewinne erzielen und den Anlegern hohe Renditen bieten. Das ist der Auftrag einer Aktiengesellschaft – zumindest teils. Denn als Deutschlands größter privater Vermieter trägt Vonovia zusätzlich eine soziale Verantwortung. Gerade, weil das Unternehmen ehemals preiswerte Wohnsiedlungen aufkauft, weil viele der dort lebenden Mieter nicht allzu zahlungskräftig sind und weil die Wohnungsnot in Ballungsgebieten immer drängender wird. Andernfalls kosten Mieterhöhungen einige die Wohnung, andere machen sie auf Kosten der Steuerzahler abhängig von staatlicher Alimentierung.
Diese Schieflage hat der Staat erst ermöglicht, indem er den sozialen Wohnungsbau jahrzehntelang vernachlässigte. Dadurch räumte er das Feld für private Anbieter, die jetzt ihre Möglichkeiten nutzen. Darum ist es an der Zeit, dass der Gesetzgeber endlich das Mietrecht überarbeitet, um der Gentrifizierung ganzer Wohngebiete einen Riegel vorzuschieben. Dazu finden sich im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vielversprechende Ansätze: Die Umlage für Modernisierungen auf die Mieter soll in Gebieten mit erhöhtem Wohnungsbedarf von derzeit elf auf acht Prozent reduziert werden. Außerdem ist für Mieterhöhungen nach Modernisierungen eine Kappungsgrenze bei drei Euro pro Quadratmeter geplant.
Diese Vorhaben weisen in die richtige Richtung, gehen aber nicht weit genug. Bei der Mietpreisbremse müssen die Ausnahmen für Neubauten, modernisierten Wohnraum und teure Vormieten gestrichen werden. Warum die Landesregierung die Stadt Esslingen nicht als „angespannten Wohnungsmarkt“ einstuft und daher keine Mietpreisbremse für Neuvermietungen erlassen hat, ist nicht nachvollziehbar. Bestandsmieten dürfen in Esslingen derzeit innerhalb von drei Jahren um maximal 20 Prozent erhöht werden. Diese Steigerungsrate ist zu hoch.
Das einzig probate Mittel gegen kostspielige Modernisierungen und die Verdrängung weniger gut betuchter Mieter aus den Innenstädten scheint derzeit die Milieuschutzsatzung zu sein. Im Stuttgarter Gemeinderat hat die Fraktionsgemeinschaft aus Linken, Piratenpartei, Studentischer Liste und Stuttgart Ökologisch Sozial immerhin einen entsprechenden Antrag gestellt. Auch dem Esslinger Gemeinderat stünde es gut zu Gesicht, die Grundversorgung der Bürger mit Wohnraum zu sichern.