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Mit dem Wechsel des Stuttgarter Finanzbürgermeisters Michael Föll ins Kultusministerium von Susanne Eisenmann werden die Karten in der Landes-CDU neu gemischt.
StuttgartDiese Rochade könnte dereinst als Startschuss für die Rückeroberung der Macht im Südwesten, für die Renaissance der Landes-CDU gesehen werden: Der Wechsel des langjährigen Stuttgarter Finanzbürgermeisters Michael Föll als Amtschef ins Kultusministerium ist als Personalie derart hochkarätig, dass sie gar nicht überschätzt werden kann. Der Überraschungscoup von Ministerin Susanne Eisenmann schafft unverhofft ein neues Machtzentrum in der Landespolitik, von dem die Regierenden – weder die Schwarzen noch die Grünen – bislang nicht wissen, was sie davon halten sollen. Fakt ist: Nirgendwo in der landespolitischen Machtsphäre der Christdemokraten darf man so viel gebündeltes administratives Knowhow und strategische Erfahrung vermuten wie künftig an der Spitze des Kultusministeriums: nicht in den anderen CDU-geführten Ministerien, nicht in der Landtagsfraktion unter ihrem Vorsitzenden Wolfgang Reinhart, nicht in der Landesgeschäftsstelle, die seit 2016 vom jungen Generalsekretär Manuel Hagel umgekrempelt wird – weitgehend unbehelligt von Landeschef Thomas Strobl, wie Parteifreunde ätzen.
An Eisenmanns Ambitionen, die Strobls, Reinharts, Wolfs und Hagels auszustechen, selbst als Spitzenkandidatin in den Landtagswahlkampf 2021 zu ziehen und den grünen Bürgerliebling Winfried Kretschmann herauszufordern, haben Freund wie Feind trotz kokettem Dementi keine Zweifel mehr. Föll, als Finanzbürgermeister, Vertreter der OBs Schuster und Kuhn und zuletzt auch als Chef des Stuttgarter Klinikums mit mehreren Tausend Beschäftigten ein Verwaltungsprofi par excellence, wird Eisenmann in der Kultusverwaltung den Rücken freihalten, während sie noch stärker als bisher auf dem politischen Parkett agiert. Zugleich ist Föll als Berater und Netzwerker nicht zu unterschätzen. Bis 2011 war er auch CDU-Kreisvorsitzender in der Landeshauptstadt und kennt die Befindlichkeiten der Partei aus der Innenperspektive. Man darf davon ausgehen, dass es zwischen Eisenmann und ihrem „Running Mate“, der eigentlich selbst ministrabel ist, Absprachen gibt, welche Rolle er spielen könnte, sollte sie eines Tages als Regierungschefin in die Villa Reitzenstein einziehen. Das Finanzressort hätte nicht minder seine Kragenweite wie ein Job als Staatsminister in der Regierungszentrale.
Entscheidend wird sein, ob es Eisenmann – als Frau und Großstädterin – in den kommenden zwei Jahren gelingt, den für eine Spitzenkandidatur notwendigen Rückhalt in der Partei zu finden. In den CDU-Gremien, in denen Frauen auch dank des Engagements von Landeschef Thomas Strobl an Einfluss gewonnen haben, dürfte ihr das leichter fallen als bei der stark von ländlichen Kreisverbänden geprägten Basis. Die Nominierung der Wahlkreisbewerber vor der Landtagswahl 2016 hat gezeigt, das vielerorts alte männliche Seilschaften noch stärker sind als der Gendergedanke.
Hilfreich könnte Eisenmann auf ihrem Marathon zur Macht ein alter Weggefährte sein: Günther Oettinger, dessen Büro sie 14 Jahre während seiner Zeit als Fraktionsvorsitzender und Ministerpräsident leitete. Der EU-Kommissar ist der Grandseigneur der Südwest-CDU, sein Wort hat Gewicht. Schließlich ist er der vorerst Letzte, der für die Schwarzen im Land eine Wahl gewonnen hat. 2021 wird es 15 Jahre her sein.