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Gerd Schneider über das Wohn- und Mietenpaket der Großen Koalition
EsslingenDie Politik schnürt gern Pakete. Ein Paket, das hört sich nach etwas Griffigem an. Es suggeriert den Wählern, dass etwas für sie getan wird. Mit Vorliebe werden Pakete unters Volk gebracht, wenn Wahlen bevorstehen. So wie jetzt in Thüringen, Brandenburg und Sachsen.
Das muss man wissen, um zu verstehen, warum es die Große Koalition am Sonntag in Berlin eilig hatte, ihr Wohn- und Mietenpaket zu verkünden. Viel wichtiger wäre eine Einigung bei den großen Streitthemen gewesen, der Soli-Abschaffung und der Grundrente. Davon keine Rede. Und das, was sie zur Linderung der Wohnungsnot auf den Weg brachte, entpuppt sich als das übliche Herumdoktern am Mietrecht. So gibt es weiter große Zweifel, ob die nun bis 2025 verlängerte Mietpreisbremse überhaupt wirksam ist. Warum evaluiert man sie vor so einer Entscheidung nicht? Auch der Beschluss zur Aufteilung der Maklerkosten beim Immobilienkauf klingt nach mehr, als er ist. Dass die Gebühren dafür zwischen Käufer und Verkäufer geteilt werden, ist in vielen Bundesländern längst Usus. Das alles riecht nach Alibi und Aktionismus.
Dabei wäre es ganz einfach, die teils horrenden Nebenkosten beim Immobilienkauf zu reduzieren: Man müsste nur die Grunderwerbssteuer senken. Je nach Bundesland sind dafür dafür zwischen 3,5 und 6,5 Prozent zu berappen. Doch diese sprudelnde Einnahmequelle der Länder ist offenbar tabu. Mit der einen Hand (viel) nehmen und mit der anderen (ein bisschen) geben: Kein Wunder, dass sich die Politik bei so viel Doppelbödigkeit verrenken muss.