Von Gerd Schneider

Deutschland ist eine Nation der Mieter. Hier leben mehr Menschen zur Miete als in den meisten anderen Ländern. Daher sind die Mieter eine bevorzugte Klientel der Politik. Das muss man wissen, um zu verstehen, warum der Mietmarkt in Deutschland staatlich so stark reguliert ist. Insofern war es geradezu zwangsläufig, dass die Große Koalition sich vor ein paar Jahren auf Betreiben der SPD daran machte, die rapide steigenden Mieten in den Ballungsräumen zu bekämpfen. Sie zauberte ein Gesetz aus dem Hut, das sie Mietpreisbremse nannte. Der griffige Name sollte wohl suggerieren, dass die in der Tat bedenklichen Mietsteigerungen nun gebändigt seien. Doch wie kompliziert Eingriffe in den Markt sind, weiß man von der Energiewende. Und weil das Gesetz zur Deckelung der Mieten nicht nur wenig durchdacht, sondern auch handwerklich schlecht gemacht war, blieb es von Anfang an ohne Wirkung. Der Markt, der von einer massiven Nachfrage und einem viel zu kleinen Angebot an Mietwohnungen geprägt ist, schert sich nicht um die Mietpreisbremse.

Dass ein Berliner Gericht den staatlichen Eingriff nun für verfassungswidrig hält, macht das Ganze vollends zum Desaster. Es wäre eine gute Gelegenheit, das Gesetz aus der Welt zu schaffen und statt dessen das Bauen von Wohnungen zu erleichtern - etwa durch den Abbau überbordernder Vorschriften zu Brandschutz und Energieeffizienz. Doch die SPD hält an der Mietpreisbremse fest. Sie will sie korrigieren und verschärfen. Das folgt der Logik einer Politik, die vom Regulierungseifer so beseelt ist, dass sie die Realität des Marktes nicht mehr richtig wahrnimmt.