Von Gesa von Leesen

Schulsanierungen, Kinderbetreuung, Verkehrskonzepte, Wohnraum und mehr Einnahmequellen für die Kommune - darum muss sich Neuhausen im kommenden Jahr besonders kümmern. Jedenfalls wenn es nach den Gemeinderatsfraktionen geht, die am Dienstagabend im Rathaus ihre Vorstellungen für den Haushalt 2017 vorgestellt haben.

Um einen Jahreshaushalt aufzustellen, teilt die Verwaltung dem Gemeinderat in nichtöffentlicher Sitzung zunächst die finanziellen Eckdaten für das kommende Jahr mit. Daraufhin formulieren die Fraktionen ihre politischen Forderungen - wie nun am Dienstagabend. Peter Alexander Schreck, Vorsitzender der CDU-Fraktion, sprach viel von Verunsicherung in der Gesellschaft und dass der Gemeinderat signalisieren müsse, „dass wir Bewährtes schützen wollen“. Konkret beantragte die CDU, dass den Vereinen die Zuschüsse nicht gekürzt werden dürften. Da die Gewerbesteuern rückläufig sind - für 2016 werden 8 Millionen Euro erwartet - soll die Verwaltung nach weiteren Einnahmequellen suchen (das fordern auch die Freien Wähler), und die örtliche Wirtschaftsförderung soll mit einem neuen Wirtschaftsausschuss gestärkt werden. Für besseren Lärmschutz soll auf den Hauptverkehrsstraßen ein nächtliches Tempolimit von 30 Stundenkilometern gelten, und der geplante Lärmschutz an der Esslinger Straße soll überprüft werden. Auch möchten die Christdemokraten, dass die Westumfahrung von Neuhausen geprüft werden soll.

Schulen und Kindergärten kamen bei der CDU nicht zur Sprache, dafür bei allen anderen Fraktionen: Da sowohl Schiller- als auch Mozartschule bauliche Mängel aufweisen - Raumnot, Sanierungsbedürftigkeit - beantragten sowohl die Freien Wähler als auch IGL, dass die Verwaltung ein Konzept zur Sanierung der Schulen aufstellt, bei dem die knappen Finanzen berücksichtigt werden. Allein für die Sanierung der Schillerschule müsse man mit Kosten von 20 bis 25 Millionen Euro rechnen, so Gabriele Probst, Fraktionschefin von IGL. Wahrscheinlich müsse man die Baumaßnahmen also zeitlich strecken und/oder Schulden aufnehmen. Lehrer, Eltern und Schüler warteten schon lange auf Entscheidungen, „deshalb sollten wir schnell in die Gänge kommen“, sagte Probst, die außerdem Transparenz für die Vergabe von Kita-Plätzen forderte.

IGL möchte zudem, dass Flüchtlinge auf einem gemeindeeigenen Grundstück einen Gemüsegarten anlegen können, dass Neuhausen sich an der Radwegekonzeption des Landkreises Esslingen beteiligt und dass eine Bestandsaufnahme der Breitbandversorgung in Neuhausen vorgenommen wird. Zum Thema bezahlbare Wohnungen beantragte Mariela Herzog, Vorsitzende der Freien Wähler, dass die Verwaltung Möglichkeiten aufzeigen soll, wo und wie in den Neuhausener Baugebieten günstiger Wohnungsbau möglich ist. Das Thema beschäftigt auch die SPD. Zwar stellte sie dazu keinen Antrag, allerdings nutzte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dietmar Rothmund die Gelegenheit, Bürgermeister Ingo Hacker anzugreifen. Dass der Geschäftsführer der Baugenossenschaft Filder in den nichtöffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung eingeladen worden sei, fand Rothmund „schade. So erfahren die Bürger nichts über die Arbeit dieser Genossenschaft, in der ihre Gemeinde Mitglied ist.“ Das ärgerte Hacker, denn laut der Gemeindeordnung seien nichtöffentliche Inhalte geheim, bis er sie öffentlich mache. Scharf erwiderte er: „Dafür muss ich sie rügen, Herr Rothmund.“ Der nahm’s gelassen und kritisierte, die Verwaltung binde die Öffentlichkeit zu wenig in Entscheidungsprozesse ein. Also beantragte die SPD mehrere öffentliche Veranstaltungen: zum Bürgerbus, zu eventuellen Steuererhöhungen, zum Hochwasserschutz.

Den aktuellen Stand des Hochwasserschutzes möchten auch die Freien Wähler wissen. „Es drängt sich die Frage auf, ob wir mit unseren bisher eingeleiteten Vorkehrungen ausreichende Maßnahmen in die Wege geleitet haben“, sagte Herzog. Ihre Fraktion regte zudem eine „ernsthafte Bürgerbeteiligung“ zum Thema Gemeindeentwicklungsplan an.