Von Elisabeth Maier

Der Gemeinderat in Neuhausen hat Steuererhöhungen beschlossen. Neben der Grund- und der Gewerbesteuer werden auch die Vergnügungs- und die Hundesteuer erhöht. Dieser Schritt sei nötig, weil die Kommune in diesem Jahr statt der veranschlagten neun Millionen nur sieben Millionen Euro an Gewerbesteuer einnimmt, sagte Bürgermeister Ingo Hacker im Gemeinderat.

Wegen des Finanzausgleichs drücke die Gemeinde die Last der Umlagen, erläuterte Hacker. Da vor zwei Jahren die Gewerbesteuer sehr gut ausfiel, ist Neuhausen jetzt vergleichsweise mehr durch Umlagen belastet. „Wir sind stark von der Gewerbesteuer abhängig und deshalb sehr krisenanfällig“, kommentierte Hacker den kommunalen Etat. Außerdem stehen hohe Investitionen in der Gemeinde an. „Wir haben bei der Folgeunterbringung von Flüchtlingen Ausgaben zu bestreiten, die so nicht eingeplant waren“, begründete der Verwaltungschef die angespannte Haushaltslage. Außerdem habe die Kommune seit 2010 immer mehr Aufgaben zu bewältigen. Dazu gehörten neben höheren Vereinszuschüssen die Zuschüsse für das Essen in Kindertagesstätten und in der Schulmensa sowie der Abmangel für das Kinderhaus am Egelsee.

Zum 1. Januar 2017 wird die Grundsteuer A von 340 auf 370 Prozentpunkte angehoben; die Grundsteuer B von 360 auf 390 Prozentpunkte. Das spült rund 166 500 Euro in die Gemeindekasse. Zum letzten Mal wurde diese Steuer im Jahr 2010 erhöht. Für ein Einfamilienhaus mit 350 Quadratmetern Wohnfläche bedeutet das Kosten von 384,15 Euro (statt bisher 354,60 Euro). Für eine Wohnung mit 70 Quadratmetern sind 165,40 Euro zu bezahlen (statt bisher 152,68). Die Gewerbesteuer wird von 360 auf 390 Prozentpunkte.

Gegen diese Steuererhöhungen sprachen sich die Fraktionen CDU und IGL aus. „Das ist ein falsches Zeichen“, sagte Peter Alexander Schreck. Der Fraktionsvorsitzende der CDU würde eher auf andere Einnahmequellen setzen, statt Haus- und Wohnungseigentümer sowie Gewerbetreibende stärker zu belasten. Mit acht Gegenstimmen und elf „Ja“-Stimmen verabschiedeten die Gemeinderäte die Steuererhöhungen dann aber doch.

Die Hundesteuer, die seit 2002 in Neuhausen konstant ist, wird ebenfalls erhöht. Bisher kostete ein Hund 90 Euro, ab dem 1. Januar müssen die Besitzer 105 Euro pro Jahr bezahlen. Kampfhunde kosten künftig 315 Euro statt bisher 270 Euro. Dadurch erhofft sich die Kommune Mehreinnahmen von 5000 bis 6000 Euro.

Teurer wird ab 2017 auch die Vergnügungssteuer. Sie wird um 5 Prozent auf 20 Prozent erhöht, was der Gemeinde 30 000 Euro an Mehreinnahmen bringt. „Der Vergleich mit den umliegenden Kommunen zeigt, dass bei den Spielautomaten ohne Gewinnmöglichkeit die Steuersätze größtenteils höher liegen als in Neuhausen“, erläuterte Kämmerer Stefan Hartmann den Gemeinderäten.