Ein dickes Investitionspaket will die Gemeinde Baltmannsweiler in diesem Jahr schultern. Im Haushaltsplan 2017 sind zehn Millionen Euro vorgesehen. Trotzdem benötig die Kommune dank gut gefüllter Rücklagen keinen Kredit, um die Projekte zu finanzieren, erklärte Kämmerin Silke Steiner in der Sitzung des Gemeinderats.

Von Thomas Krytzner

„Das Jahr 2016 war unspektakulär“, resümierte die Kämmerin. Bei der Gewerbesteuer flossen 111 000 Euro mehr in die Gemeindekasse und die Einnahmen aus der Einkommenssteuer waren um 73 000 Euro höher. Der Verkauf des Salzlagers wird erst in diesem Jahr verbucht und verursacht zusätzliche Kosten von 550 000 Euro. Die noch ausstehende Eröffnungsbilanz nach dem neuen Haushaltsrecht erwartet die Kämmerin im Zeitraum April/Mai.

Für den Haushalt 2017 erwartet Steiner „Einnahmen von 10,3 Millionen Euro, denen geplante Ausgaben in Höhe von 10,6 Millionen gegenüberstehen.“ Das bedeutet einen Verlust von 300 000 Euro. Der Verkauf des Salzlagers erhöht den Verlust auf 840 000 Euro. Im vergangenen Jahr wollte die Gemeinde eigentlich 4,5 Millionen Euro investieren, diese Projekte werden aber erst in diesem Jahr realisiert. So ergibt sich ein Investitionsvolumen von 10 Millionen Euro. Das neue Rathaus, die Sanierung der Kläranlage und die Gestaltung des Marktplatzes sind die Eckpunkte im Investitionsplan. Allerdings machte Silke Steiner darauf aufmerksam, dass sie für dieses Jahr keinen Kredit benötigt, 2018 aber wohl rund 1,5 Millionen Euro aufnehmen werden müssen.

Aus den Fraktionen gab es zur Haushaltsplanung Lob, aber auch kritische Anmerkungen. So mahnte Carlo Schlienz (CDU): „Wir warten auf die Eröffnungsbilanz. Der diesjährige Haushalt hat es in sich.“ Er kündigte an, dass die CDU beim geplanten Bau des Feuerwehrmagazins auch gleich ein Rettungszentrum beantragen wird. Herbert Schrag (FWV) lobte die Planung: „Wir haben in vielen Sitzungen die Entwicklung der Gemeinde mitgeplant. Vor Überraschungen ist man aber nie sicher.“ Er mahnte: „Wir sollten die Sportstättenplanung nicht außer Acht lassen.“ Seine Fraktion werde keine weiteren Haushaltsanträge stellen. Schrag lobte den Einsatz der Ehrenamtlichen im Flüchtlingsdienst sowie in der Feuerwehr und im DRK.

Alexander Strobel (SPD) sieht den geplanten Kredit im nächsten Jahr als unproblematisch an. „Allerdings macht mir die schwarzgrüne Wolke aus Stuttgart Sorgen, wenn der Vorwegabzug gestrichen wird. Diese Gelder täten uns gut.“ Auch die SPD stellt keine weiteren Anträge an den Haushalt. „Wir wollen, dass die aktuelle Planung kraftvoll durchgeführt werden kann. Die zehn Millionen Investition sind schließlich eine Nummer.“ Mit großer Mehrheit billigte der Gemeinderat den Haushalt sowie die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Wasserversorgung und Kulturzentrum.