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(do) - Vor der entscheidenden Sitzung über die künftige Esslinger Finanzpolitik wird an den Steuerplänen, die mit dem Paket verbunden sind, heftige Kritik geübt. Die IHK warnt vor einem Vertrauensverlust bei den Unternehmen. In der Hotelbranche weckt die Entwicklung in Heidelberg unterdessen Hoffnungen, dass die Stadt auf die Bettensteuer doch nicht verzichten wird.
Wie berichtet, wollen die vier Fraktionen des Gemeinderats am Montag ein umfassendes Paket beschließen. Es soll verhindern, dass die Stadt bis 2020 auf ein Haushaltsdefizit von 9,1 Millionen Euro zusteuert. Die 101 Vorschläge, die von der Verwaltung dazu erarbeitet worden sind, werden dem Vernehmen nach weitgehend übernommen. Zu den wenigen Korrekturen gehört ein Stufenplan für die Grundsteuer. Für die Kultur und das Referat des Oberbürgermeisters erhält die Verwaltung zudem den Auftrag, einen höheren Beitrag zur Konsolidierung zu prüfen.
Die Industrie- und Handelskammer Esslingen-Nürtingen lehnt das Paket in einer Pressemitteilung ab. Die große Zahl von Vorschlägen täuscht nach ihrer Ansicht darüber hinweg, dass 4 der 101 Punkte fast die Hälfte der Konsolidierung ausmachen. Höhere Gewerbe-, Grund- und Vergnügungsteuer sowie eine neue Bettensteuer würden die Haushaltslage allein um 4,3 Millionen Euro verbessern. Damit werde die Konsolidierung fast zur Hälfte mit der Steuerpolitik realisiert.
„Es ist der Stadt nicht gelungen, ihre Aufgaben auf den Prüfstand zu stellen, Mindeststandards zu definieren und das Notwendige vom Wünschenswerten zu trennen“, heißt es in der Pressemitteilung. Heinrich Baumann, Präsident der IHK-Bezirkskammer, wird dort mit der Aussage zitiert: „Das Steueraufkommen ist heute so hoch wie nie. Trotzdem kommen die Kommunen nicht damit aus.“ Er warnt davor, das Vertrauen der Unternehmen zu beschädigen.
Im Streit über eine Bettensteuer spüren die Esslinger Hoteliers inzwischen Rückenwind. Nachdem der Heidelberger Gemeinderat die Pläne für diese Abgabe gekippt hat, hoffen sie jetzt auf eine ähnliche Entwicklung vor Ort. Das gilt umso mehr, als es in Esslingen „nur“ um 250 000 Euro geht - in Heidelberg sind es 1,2 Millionen Euro.
Im Rathaus gibt es dessen ungeachtet starke Bestrebungen, das Paket am Montag samt Bettensteuer zu verabschieden. Weil die Abgabe rechtlich und politisch umstritten ist, gilt in diesem Fall aber ein Vorbehalt. Ein nachträglicher Verzicht auf diese Einnahmequelle wird bei einer entsprechenden Entwicklung nicht ausgeschlossen. Der Gemeinderat müsste dann allerdings Wege suchen, wie die Lücke geschlossen werden könnte.