Waiblingen (lsw) - Die rechtskonservative Alternative für Deutschland (AfD) sieht sich nach den jüngsten Landtagswahlen auf Erfolgskurs und will sich als maßgebliche Größe in der politischen Landschaft Deutschlands etablieren.

„Wir wollen Volkspartei sein und als solche die Geschicke unseres Landes mit lenken“, sagte AfD-Landeschef Jörg Meuthen am Wochenende bei dem von Protesten begleiteten Landesparteitag in Waiblingen. Man strebe bei der Bundestagswahl 2017 einen Wert von 30 Prozent an. „Das ist jetzt die Wegmarke - ich halte das nicht für unrealistisch“, sagte Meuthen, der die Partei gemeinsam mit Frauke Petry auch im Bund leitet.

Petry will mit der AfD indes auch die Führungsrolle unter den EU-kritischen Kräften Europas übernehmen. „Die AfD versteht sich als Partei in Mitteleuropa, als die politische Klammer, die das EU-kritische Europa anführen will“, sagte sie bei der Mitgliederversammlung der „Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz“ (AUNS) in Interlaken.

Deutschland brauche dringend je eine Kraft, die modernen Konservatismus, konsequente Freiheitlichkeit und weltoffenen Patriotismus verbinde, sagte Meuthen. Auch Alice Weidel vom Bundesvorstand betonte: „Ziel der AfD kann nur sein, die neue unverbrauchte Kraft, die neue Volkspartei in Deutschland zu sein.“

200 Gegendemonstranten

Vor dem Versammlungslokal demonstrierten 200 Menschen friedlich gegen einen „Rechtsruck in Deutschland“, gegen Rassismus und Hetze gegen Flüchtlinge. Es wurden Slogans gerufen wie „Rassisten vertreiben, Flüchtlinge bleiben“ und „Es gibt kein Recht auf rechte Propaganda“. Auf Transparenten war zu lesen: „Den Brandstiftern einheizen“ und „Heute die Pogrome von Morgen verhindern.“

Meuthen wies den Vorwurf der Ausländerfeindlichkeit zurück. Die AfD wende sich nicht gegen Menschen, die hilfesuchend nach Deutschland kommen, sondern gegen massenhafte unkontrollierte Zuwanderung. Der Schutz religiöser Minderheiten sei eine Pflicht, wobei aber die christliche Religion und aus ihre folgende Gebräuche vorrangig seien. „Der Ruf des Muezzins kann nicht die gleiche Selbstverständlichkeit für sich beanspruchen wie das Geläut von Kirchenglocken.“

Die AfD war bei der Landtagswahl am 13. März mit 15,1 Prozent der Stimmen drittstärkste Fraktion geworden. Meuthen, der auch die Fraktion anführt, kündigte Grünen und CDU als Koalitionären in spe eine unbequeme Opposition an. „Wir werden sie mit Anfragen, Fragestunden und Anträgen beschäftigen.“ Allerdings müsse die AfD auch von der Wagenburgmentalität Abschied nehmen. „Hier oder da werden wir gemeinsamer Meinung sein und mitstimmen.“

„Katastrophe“ Grün-Schwarz

Die rheinland-pfälzische Landesvizechefin Christiane Christen betonte, der Erfolg sei auch der Mobilisierung von Nichtwählern zu verdanken. Von ihnen habe man den Auftrag erhalten, das „gesamte verkrustete System der Altparteien durchzuschütteln“. AfD-Landesvize Bernd Grimmer bezeichnete die geplante grün-schwarze Koalition als Katastrophe für Baden-Württemberg. Mit dem Segen der CDU versuchten die „durchmarschierten 68er“ bei den Grünen „Frühsexualisierung, Genderwahn, Regelungswut“ durchzusetzen.

Mehrere Redner bemängelten, Deutschland befinde sich im Zustand der Selbstauflösung. Laut Landesvize Lothar Maier muss sich Deutschland in Richtung eines „selbstbewussten freien Landes, in dem nicht die Ideologen der Selbstverachtung das Sagen haben“, wandeln. Bei der erforderlichen historischen Wende werde die AfD eine Schlüsselrolle spielen. Den mehr als 300 Mitgliedern rief der Stuttgarter Stadtrat in Anlehnung an die von ihm massiv kritisierte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) entgegen: „Ich sage euch, wir schaffen das.“

Breiten Raum nahm der Umgang mit dem Islam ein. Die Rheinland-Pfälzerin Christen plädierte dafür, die „unsägliche politische Korrektheit“ zu beenden, in deren Folge Probleme der Integration von Flüchtlingen totgeschwiegen würden. Weidel, Beisitzerin im Bundesvorstand, plädierte dafür, Auslandsfinanzierungen von Moscheen sofort zu verbieten.