Viele Fragen warten im neuen Jahr auf Ministerpräsident Kretschmann

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Stuttgart (dpa/lsw) - Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ist aus der Weihnachtspause zurück - und wird den Journalisten wohl eine Reihe von Fragen beantworten müssen. Bei der ersten Regierungs-Pressekonferenz im neuen Jahr am Dienstag (12.00 Uhr) in Stuttgart steht eigentlich das baden-württembergische Engagement zur Bekämpfung von Fluchtursachen im Nordirak auf dem Programm. Doch vermutlich werden auch Themen der inneren Sicherheit eine große Rolle spielen.
In der Politik werden eine ganze Reihe von Konsequenzen aus dem Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt mit zwölf Toten diskutiert. So hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vorgeschlagen, die Verfassungsschutzämter der Länder aufzulösen und die Zuständigkeiten dem Bundesamt zuzuschlagen, weil der Attentäter, ein Tunesier, aus dem Blickwinkel der Behörden verschwunden war. Zudem hat Kretschmann angekündigt, der Ausweitung der sicheren Herkunftsländer auf Marokko, Tunesien und Algerien im Bundesrat zustimmen zu wollen. Dafür erntete er Proteste von Bundesgrünen.