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Stuttgart (lsw) - Der Ausbau der Gäubahn hat zu Streit zwischen Land und Bund geführt. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) machte Landesverkehrminister Winfried Hermann (Grüne) für Verzögerungen beim Ausbau der Strecke verantwortlich. Hermann sei der „Bremsklotz“, teilte Dobrindt mit. Das Land habe ein Gutachten nicht geliefert. Deshalb sei es nicht zu einer Bewertung des Ausbauumfangs gekommen. Dobrindt: „Der Landesverkehrsminister hat seine Hausaufgaben nicht gemacht.“ Hermann und Justizminister Guido Wolf (CDU) hatten in einem Brief an Dobrindt zuvor den schnellen Ausbau der Trasse gefordert. Darin verlangten sie, die Gäubahn auch im neuen Bundesverkehrswegeplan 2030 in den vordringlichen Bedarf aufzunehmen. Andernfalls komme der Bund demnach auch seinen vertraglichen Verpflichtungen gegenüber der Schweiz nicht nach.
Die Gäubahn zwischen Stuttgart und Zürich fährt ab Dezember 2017 stündlich - allerdings alle zwei Stunden mit Umstieg in Singen. Grund hierfür sind Verzögerungen bei der Ausstattung der Züge mit der für den Verkehr in der Schweiz nötigen Technik, wie die Deutsche Bahn kürzlich mitteilte. Die zweistündliche Verbindung mit Umstieg soll eine Übergangslösung für ein bis zwei Jahre sein.
„Der Bundesverkehrsminister sucht ständig neue Ausreden, warum der Ausbau der Strecke Stuttgart-Zürich seit Jahren nicht voran kommt“, erwiderte Hermann auf Dobrindts Kritik. Der Bund sei eigentlich für das genannte Gutachten zuständig. „Er hat in seinem Gutachten allerdings die dringend notwendige Neigetechnik nicht einbezogen. Damit es vorangeht, hat das Verkehrsministerium freiwillig dieses Gutachten in Auftrag gegeben. Das Ergebnis erwarten wir Ende August.“
Justiz- und Tourismusminister Wolf betonte: „Statt Zuständigkeitsstreitereien brauchen wir dringend eine Lösung für die Gäubahn und die Gäubahn-Anlieger.“