Innenministerium weist Vorwürfe wegen Abschiebeplänen zurück

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Stuttgart (dpa/lsw) - Das CDU-geführte Innenministerium hat die schweren Vorwürfe der Grünen im Zusammenhang mit zwei ursprünglich geplanten Abschiebungen nach Afghanistan zurückgewiesen. „Die Einzelfallprüfungen finden sorgfältig und rechtsstaatlich statt. Die vorgesehenen und vorgenommenen Abschiebungen sind von den Vereinbarungen innerhalb der Landesregierung absolut gedeckt“, teilte ein Sprecher von Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Donnerstag mit.
Der Verwaltungsgerichtshof hatte die Abschiebung eines Mannes, der zwei minderjährige Kinder hat, ausgesetzt. Zudem darf nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zunächst auch ein Afghane, der suizidgefährdet sein soll, nicht zwangsweise in seine Heimat zurückgebracht werden. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Landtag, Uli Sckerl, hatte Strobl daraufhin „katastrophale Pannen“ vorgeworfen und daran erinnert, dass nach einer Vereinbarung der grün-schwarzen Koalition primär Straftäter und alleinstehende Männer nach Afghanistan abgeschoben werden sollen. Die Grünen wollen das Thema im gemeinsamen Koalitionsausschuss besprechen.