Von Andreas Herholz

Zwölf Menschen fielen dem Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz zum Opfer. Nach dem Attentat wurde schnell der Ruf nach Konsequenzen und dem starken Staat laut. Inzwischen ist klar, dass es Versagen der Sicherheitsbehörden und wohl auch der politisch Verantwortlichen gegeben hat und die Tat hätte verhindert werden können. Das Paket, das die Bundesregierung mit den Ländern geschnürt und auf den Weg gebracht hat, soll jetzt dafür sorgen, dass Flüchtlinge ohne Bleiberecht konsequenter abgeschoben werden können.

Viel zu lange gab es hier Versäumnisse, wurden selbst Kriminelle geduldet, haben einige Länder nicht oder nur zögerlich gehandelt. Da sind die jüngsten gesetzlichen Änderungen ein überfälliger Schritt, um hier umzusteuern. Wer politisch verfolgt, wessen Leben bedroht wird, der verdient Schutz und Asyl. Wer das Asylrecht jedoch missbraucht, es sogar dazu nutzen will, Gewalt bis hin zum Terroranschlag zu begehen, muss die Härte des Gesetzes spüren. Andernfalls leidet die Akzeptanz in der Bevölkerung für die von den wirklich Schutzbedürftigen dringend benötigte Hilfe und das Grundrecht auf Asyl. Das nicht für möglich gehaltene Chaos und Unvermögen in Teilen der Sicherheitsbehörden, die Kommunikationsmängel, wie im Fall Amri, werden durch das neue Gesetzespaket nicht beseitigt. Hier gibt es noch immer viel zu tun.