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Bei einer Demonstration zum 1. Mai kommt es in Stuttgart zu krawallartigen Szenen zwischen Polizei und Demonstranten. Mindestens 25 Polizisten werden verletzt. Es kommt zu zahlreichen vorläufigen Festnahmen.
Bei der diesjährigen 1.-Mai-Demonstration unter dem Motto „Gegen Sozialabbau und für eine solidarische Gesellschaft“ ist es nach Polizeiangaben zu Auseinandersetzungen zwischen mutmaßlich der linken Szene zugerechneten Versammlungsteilnehmern und Polizisten gekommen. Insgesamt wurden 167 Personen vorläufig festgenommen und mindestens 25 Polizisten verletzt. Die Zahl der Verletzten aus dem Aufzug ist noch nicht bekannt.
Auf einem Video ist zu sehen, wie die Polizei versucht, die Demonstranten zurückzudrängen. Der Grund dafür ist zunächst nicht ersichtlich. Später teilt die Polizei mit, dass es zu Verstößen gegen die Auflagen und zu Angriffen auf Polizeibeamte gekommen sei.
Zunächst hatten sich gegen 13 Uhr 450 Versammlungsteilnehmer zu einer Auftaktkundgebung am Karlsplatz versammelt. Von dort zogen sie über die Holz- und Torstraße in Richtung Tübinger Straße. Kurz nach der Einmündung in die Tübinger Straße hätten sich Personen aus der Spitzengruppe zu einem Block formiert. Nach Angaben der Polizei vermummten sie sich mit Masken, Tüchern und Sturmhauben. Anschließend entrollten sie Transparente, die in Stoffbeuteln mitgeführt wurden. Die Transparente wurden entgegen der Auflagen seitlich um die etwa 150 Personen umfassende Gruppe gehalten.
Pfefferspray, Dachlatten mit Schrauben und anderes Schlagwerkzeug mitgeführt
Die Polizeibeamten hätten daraufhin den Aufzug gestoppt. In der Folge hätten die Polizeibeamten mehrfach durch Lautsprecherdurchsagen auf die Einhaltung der Auflagen der Versammlungsbehörde hingewiesen.
Gleichzeitig seien die Polizeibeamten aus der Gruppe heraus unvermittelt mit Pfefferspray, mitgeführten Dachlatten mit Schrauben, anderen Schlagwerkzeugen, Schlägen und Tritten angegriffen worden. Zudem seien die Personen immer wieder massiv gegen die Polizeiketten vorgegangen und hätten diese zurückgedrängt. Dabei seien auch zu Schutzschilden umfunktionierte Versammlungsplakate zum Einsatz gekommen.
Erst durch den kurzfristigen Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken sowie den Einsatz von Polizeipferden und Polizeihunden konnte die Situation nach Angaben der Polizei wieder unter Kontrolle gebracht werden. Die Einsatzkräfte kesselten die Personengruppe ein.
Spontanversammlung gegen polizeiliche Maßnahmen
Die anderen Versammlungsteilnehmer hätten sich mit der eingekesselten Gruppe solidarisiert und die Polizeikräfte bedrängt. Nach Angaben der Polizei zeigten sich die Versammlungsleitung und die Teilnehmer völlig unkooperativ. Aus diesem Grund wurde die Versammlung von der Versammlungsbehörde aufgelöst.
Nach längerer Diskussion wurde der Anmeldung einer Spontanversammlung gegen die polizeilichen Maßnahmen zugestimmt. Hierfür habe die Versammlungsbehörde einen alternativen Versammlungsort angeboten. Die Demonstrationsteilnehmer hätten diesen zunächst abgelehnt, dann aber zögerlich akzeptiert. Am Ende der Königstraße habe diese Folgekundgebung mit Redebeiträgen ohne weitere Störungen stattgefunden. Gegen 16.30 Uhr sei die Versammlung beendet worden.
Die eingekesselten Personen wurden vorläufig festgenommen. Zur Durchführung der eingeleiteten Strafverfahren wurden die Personalien festgestellt, erkennungsdienstlich behandelt und anschließend Platzverweise ausgesprochen. Drei Personen verweigerten die Angabe ihrer Personalien und führten keine Ausweispapiere mit sich. Um eine Identifizierung zu erschweren, hatten sie sich die Fingerkuppen mit Klebstoff verklebt.
Bei dem Einsatz wurden nach Polizeiangaben neben den Polizisten auch drei Polizeipferde verletzt.
Polizei nimmt insgesamt 167 Personen vorläufig fest
Bereits gegen 9.30 Uhr trafen sich Demonstrationsteilnehmer auf dem Marktplatz zur alljährlichen Kundgebung „DGB - 1. Mai Kundgebung“. Im Anschluss an die Auftaktkundgebung startete ab 10.00 Uhr ein ebenfalls spontan vor Ort von Verdi angemeldeter Aufzug durch die Innenstadt zurück zum Marktplatz, an dem sich mehrere tausend Personen beteiligten. Diesem Aufzug schlossen sich bereits mehrere hundert Personen aus dem linken Spektrum an. Die Versammlung endete ohne Zwischenfälle gegen 12.00 Uhr auf dem Marktplatz. Zeitgleich fand in der Kirchstraße eine dritte Versammlung statt, an der 50 Personen teilnahmen. Auch diese Versammlung endete ohne besondere Vorkommnisse.
Im Verlauf der Demonstration unter dem Motto „Gegen Sozialabbau und für eine solidarische Gesellschaft“ nahm die Polizei insgesamt 167 Personen vorläufig fest, gegen die Strafverfahren eingeleitet wurden. Bei der Durchsuchung der Personen und ihrer mitgeführten Sachen fand die Polizei eine Vielzahl von pyrotechnischen Gegenständen, weiteres Vermummungsmaterial, Feuerlöscher, Rauchtöpfe und Handschuhe auf.
Die Gesamtzahl der im Zusammenhang mit dem Aufzug und der Versammlung registrierten Straftaten steht nach Angaben der Polizei noch nicht endgültig fest. Hierzu müssen noch weitere Beweismittel ausgewertet werden.