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Landtagswahl in Niederösterreich: ÖVP unter Druck

Kanzlerpartei Landtagswahl in Niederösterreich: ÖVP unter Druck

Der Urnengang gilt als Stimmungstest vor allem für die ÖVP. Den Konservativen droht ein starker Stimmenverlust. Die Gründe dafür liegen außerhalb von Niederösterreich. 29.01.2023
Ex-General Pavel wird neuer Präsident in Tschechien

Demokratie Ex-General Pavel wird neuer Präsident in Tschechien

Der populistische Ex-Regierungschef Babis hat sich mit dem Schüren von Kriegsängsten in Tschechien nicht durchsetzen können. Neuer Präsident wird der als prowestlich geltende Ex-Nato-General Pavel. 28.01.2023
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Tschechien Ex-General Pavel gewinnt Präsidentenwahl in Tschechien

Der ehemalige Generalstabschef Petr Pavel wird neuer Präsident in Tschechien. Der frühere Nato-General setzte sich nach Auszählung von mehr als 85 Prozent der Wahlkreise in der Stichwahl mit etwa 57 Prozent der Stimmen gegen Ex-Regierungschef Andrej Babis durch, wie die Statistikbehörde CSU am Samstag in Prag mitteilte. 28.01.2023
Viel Zustimmung für Wahlrechtsreform der Ampel

Union strikt dagegen Viel Zustimmung für Wahlrechtsreform der Ampel

Zu groß, zu teuer: Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger würde dem Bundestag gerne eine Schrumpfkur verordnen. Die Ampel-Koalition will ihr Konzept dazu bald zur Abstimmung stellen. 27.01.2023
Erdogan wütet gegen Schweden - auch mit Blick auf Wiederwahl

Konflikte Erdogan wütet gegen Schweden - auch mit Blick auf Wiederwahl

Ein in Stockholm verbrannter Koran erzürnt den türkischen Präsidenten: Mit Unterstützung auf dem Weg in die Nato könne Schweden so nicht rechnen. Nutzt Erdogan die Situation für seine Wiederwahl aus? 24.01.2023
Kuwaits Regierung tritt zurück

Golfstaat Kuwaits Regierung tritt zurück

Nur wenige Monate ist her, dass die jetzt scheidende Regierung vereidigt worden war. Nun legt der Regierungschef sein Amt nieder, wegen Dauerstreits im Parlament. 24.01.2023
Regierungsbildung in Bulgarien erneut gescheitert

Nach vorgezogenen Wahlen Regierungsbildung in Bulgarien erneut gescheitert

Bulgarien ist immer noch auf der Suche nach einer neuen Regierung. Auch der dritte und letzte Versuch scheitert. Nun wird über einen Wahltermin in diesem Frühjahr beraten. 24.01.2023
Vorgezogene Wahlen - taktisches Manöver von Erdogan?

Türkei Vorgezogene Wahlen - taktisches Manöver von Erdogan?

Auch nach 20 Jahren an der Macht scheint der türkische Präsident alles andere als machtmüde. Die Parlaments- und Präsidentenwahlen in der Türkei will er nun von Juni auf Mai vorziehen. Was plant Erdogan? 23.01.2023
Panne vor Wahlwiederholung in Berlin

Wahl zum Abgeordnetenhaus Panne vor Wahlwiederholung in Berlin

Wegen zahlreicher Pannen im September 2021 wird die Berlin-Wahl wiederholt. Erst kürzlich wurden mehrere kleine Malheurs bekannt, diesmal macht den Organisatoren ein Softwarefehler zu schaffen. 23.01.2023
Neuer Vorstoß der Union für Wahlrechtsreform erntet Kritik

Bundestag Neuer Vorstoß der Union für Wahlrechtsreform erntet Kritik

Die Diskussion über eine Wahlrechtsreform nimmt Fahrt auf. Nachdem die Ampel dazu gerade einen Gesetzentwurf vorgelegt hat, präsentiert die Union jetzt einen neuen Vorschlag. 20.01.2023
Streit um Wahlrechtsreform - Union gesprächsbereit

Bundestag Streit um Wahlrechtsreform - Union gesprächsbereit

CDU und CSU laufen Sturm gegen den Gesetzentwurf der Ampel-Fraktionen für eine Wahlrechtsreform. Zwar zeigen sie sich verhandlungsbereit. Doch sie holen auch schon mal die Keule heraus. 17.01.2023
Dauerstreit über Wahlrechtsreform geht in die nächste Runde

Fragen & Antworten Dauerstreit über Wahlrechtsreform geht in die nächste Runde

Dass der Bundestag mit derzeit 736 Abgeordneten viel zu groß ist, sagen alle Fraktionen. Wie er wieder kleiner werden kann, ist jedoch umstritten - auch der Vorstoß der Ampel. Ein Überblick. 17.01.2023
Ampel-Fraktionen wollen schnelle Wahlrechtsreform - CSU tobt

Bundestag Ampel-Fraktionen wollen schnelle Wahlrechtsreform - CSU tobt

Mit der Wahlrechtsreform, die SPD, Grüne und FDP vorschlagen, soll der Bundestag auf seine Regelgröße schrumpfen. Die CSU sieht in dem Vorschlag einen Axtschlag am demokratischen Fundament. 15.01.2023
Tschechien: Babis und Pavel in Stichwahl ums Präsidentenamt

Wahlen Tschechien: Babis und Pavel in Stichwahl ums Präsidentenamt

Wer folgt auf Milos Zeman, der als tschechischer Präsident gerne polarisierte? Bei der Stichwahl in zwei Wochen treffen zwei grundverschiedene Kandidaten aufeinander. 14.01.2023
Vom Gerichtssaal in die Prager Burg?

Tschechien vor Präsidentenwahl Vom Gerichtssaal in die Prager Burg?

Umfragen sagen ein enges Rennen um das Präsidentenamt in Tschechien voraus. Für Ex-Ministerpräsident Andrej Babis kommt ein Freispruch vor Gericht gerade zur rechten Zeit. 09.01.2023
Bulgarien: Liberale Partei mit Regierungsbildung beauftragt

Nach Wahlen Bulgarien: Liberale Partei mit Regierungsbildung beauftragt

Der frühere bulgarische Bildungs- und Wissenschaftsminister Nikolaj Denkow wurde zum Ministerpräsidenten nominiert und hat nun sieben Tage Zeit, eine Regierung aufzustellen. 03.01.2023
Inflation, Energie, Klimawandel: Ampel weiter im Stresstest

Blick auf 2023 Inflation, Energie, Klimawandel: Ampel weiter im Stresstest

In ihrem ersten Jahr hatte die rot-grün-gelbe Koalition zahlreiche Krisen zu bewältigen. Das zweite Ampel-Jahr dürfte nicht minder herausfordernd werden. Welche Fragen werden die Regierung beschäftigen? 29.12.2022
Türkische Opposition:

Türkei Türkische Opposition: "Die Menschen haben genug von Erdogan"

Die Opposition in der Türkei hat große Pläne für 2023: Bei den Wahlen im Juni will sie Präsident Erdogan nach 20 Jahren ablösen. Erdogans Partei zeigt sich davon unbeeindruckt. 29.12.2022
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