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„Das ist der letzte Weg, unsere Demokratie zu retten“

Direkte Bürgerbeteiligung „Das ist der letzte Weg, unsere Demokratie zu retten“

Eine „bundesweite Volksabstimmung“ auf Open Petition verspricht demokratische Selbstermächtigung. Allerdings sieht ein Stuttgarter Politikwissenschaftler dabei auch Gefahren. 23.10.2025
Erben-Alarm in den Bergen

Schweiz in Not Erben-Alarm in den Bergen

Es ist Gefahr in Verzug: Droht der Schweiz eine nationale Erbschaftsteuer? 30.10.2025
Bürger in Basel sagen „Ja“ zu Millionen für den ESC

Eurovision Song Contest 2025 Bürger in Basel sagen „Ja“ zu Millionen für den ESC

Eine christlich-konservative Splitterpartei wollte ein Zeichen gegen den Eurovision Song Contest (ESC) setzen. Das ist misslungen. Basel kann viele Millionen für ein großes Fest ausgeben. 24.11.2024
Der Kreuzzug der Ultra-Christen gegen den ESC in der Schweiz

Abstimmung in Basel Der Kreuzzug der Ultra-Christen gegen den ESC in der Schweiz

Eine rechte Kleinpartei macht Front gegen den Eurovision Song Contest in Basel. Am Sonntag wird abgestimmt. Manche befürchten eine Blamage für die Schweiz. 20.11.2024
Ja in Zürich zur Verlängerung der Flughafenpisten

Was bedeutet das für den Südwesten? Ja in Zürich zur Verlängerung der Flughafenpisten

Welche Konsequenzen ergeben sich für Südwestdeutschland durch die Verlängerung der Flughafenpisten in Zürich? In der Schweiz kam es zu einer entsprechenden Volksabstimmung. 03.03.2024
Die Mühen der Mitbestimmung

Volk und Demokratie Die Mühen der Mitbestimmung

Theoretisch hat das Volk im Südwesten eine große Macht. Praktisch hat die direkte Demokratie Tücken. Ohne eine starke Gruppe in der Hinterhand geht es nicht. 11.12.2023
Großes Ungleichgewicht in den Parlamenten

Demokratie und Rechtspopulismus Großes Ungleichgewicht in den Parlamenten

Wenn man über den Erfolg des Rechtspopulismus redet, muss man auch den Zustand der repräsentativen Demokratie in den Blick nehmen. Eines der Probleme ist, dass sie eine soziale Schieflage ausweist, meint unser Autor. 26.06.2023
Als die Kreisgrenzen neu gezogen wurden

50 Jahre Landkreis Esslingen Als die Kreisgrenzen neu gezogen wurden

Bei der Kreisreform 1973 hat sich der Landkreis Esslingen um das Gebiet des Altkreises Nürtingen vergrößert. Das lief nicht ohne Widerstände ab. 50 Jahre später wird die Fusion als Erfolg gefeiert. 09.05.2023
Bürger in Frankfurt entscheiden über Abwahl des OB

Volksabstimmung Bürger in Frankfurt entscheiden über Abwahl des OB

Der Frankfurter SPD-Bürgermeister Peter Feldmann steht wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht, nun entscheidet das Volk über seine Abwahl. Wie stehen die Chancen, dass der OB gehen muss? 04.11.2022
Was sind Referenden?

Abstimmung in der Ukraine Was sind Referenden?

Demokratische Standards sind bei den Referenden in den besetzten Gebieten der Ukraine nicht zu erwarten. 23.09.2022
Schweiz muss Tabakwerbung einschränken

Volksabstimmung Schweiz muss Tabakwerbung einschränken

Schwere Schlappe für die Schweizer Regierung: Tabakwerbung, Medien, Unternehmerabgabe – fast überall entschied das Volk am Sonntag gegen sie. Für die starke Tabaklobby wird die Luft nun dünner. 13.02.2022
Wie sich das Land für Stuttgart 21 entschied

10 Jahre Volksabstimmung zu S21 Wie sich das Land für Stuttgart 21 entschied

Vor zehn Jahren stimmte eine Mehrheit im Land gegen den Ausstieg aus der Stuttgart-21-Finanzierung. Das Projekt spaltet bis heute. 24.11.2021
Ministerpräsident Kretschmann hält Abstimmung nach wie vor für richtig

S21-Volksabstimmung Ministerpräsident Kretschmann hält Abstimmung nach wie vor für richtig

Die Volksabstimmung über das umstrittene Bahnhofsprojekt S21 am 27. November 2011 war eine bittere Niederlage für die Grüne. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält sie dennoch für richtig. 24.11.2021
Mehr Klimaschutz ist den Schweizern zu teuer

Volksabstimmung zu CO2-Gesetz Mehr Klimaschutz ist den Schweizern zu teuer

Die Eidgenossen sagen Nein zu einem geplanten CO2-Gesetz. Höhere Benzin- und Flugpreise schrecken sie ab. 11.06.2021
Gehört werden heißt nicht erhört werden

Landtagswahl 2021: zehn Jahre „Politik des Gehörtwerdens“ Gehört werden heißt nicht erhört werden

Eine Politik des Gehörtwerdens hat Winfried Kretschmann bei seinem Amtsantritt 2011 versprochen. Doch das Vertrauen zwischen der Politik und den Bürgern hat gelitten – in beide Richtungen. Wie lässt sich das lösen? 01.03.2021
Mehr als 66 Prozent stimmen für Verfassungsreform

Volksabstimmung in Algerien Mehr als 66 Prozent stimmen für Verfassungsreform

Mit einer Volksabstimmung wird in Algerien derzeit über eine Reform der Verfassung abgestimmt. Nun liegen erste Ergebnisse des Referendums vor. 02.11.2020
Putin, der Quasi-Monarch

Verfassungsabstimmung in Russland Putin, der Quasi-Monarch

Russland stimmt über die neue Verfassung ab – mit Wahlzetteln in Kofferräumen und auf Baumstümpfen. Am Resultat bestehen keine Zweifel. 02.05.2019
Vor 50 Jahren sagte Baden „Ja“

Vernunftehe mit Hürden Vor 50 Jahren sagte Baden „Ja“

Sieg der Vernunft oder Zwangsheirat? Vor 50 Jahren stimmte Baden für den Südwest-Staat. Der gilt als Erfolgsmodell. Doch die Badener fühlten sich ausgetrickst. Sie proben noch heute manchmal den Aufstand. 03.06.2020
Putin verschiebt Volksabstimmung wegen Coronavirus

Verfassungsreform in Russland Putin verschiebt Volksabstimmung wegen Coronavirus

Die russischen Wähler sollten eigentlich in einem Referendum über eine Reform der Verfassung ihres Landes abstimmen. Nun hat die Regierung eine Verschiebung angeordnet. 25.03.2020
„Damit stärken wir die Demokratie“

Gisela Erler über Bürgerbeteiligung „Damit stärken wir die Demokratie“

Die Staatsrätin Gisela Erler (Grüne) empfiehlt Gemeinden, willkürlich ausgewählte Bürger in „Nachbarschaftsgesprächen“ zu Wort kommen zu lassen. Bürger- und Volksabstimmungen sollen möglichst nur Drohkulisse sein. 29.11.2019